Die Einf\u00fchrung eines neuen Feiertags sorgt f\u00fcr hitzige Diskussionen in Niedersachen. Ministerpr\u00e4sident Weil (SPD) will den Reformationstag am 31. Oktober, die Protestanten unterst\u00fctzen ihn. Katholiken, j\u00fcdische Gemeinden und andere lehnen ihn ab.<\/p>\n
Hannover (epd). Die mit Spannung erwartete Entscheidung \u00fcber einen neuen gesetzlichen Feiertag in Niedersachsen r\u00fcckt n\u00e4her. Am Dienstag (19. Juni) stimmen die 137 Abgeordneten des Landtags in Hannover dar\u00fcber ab, ob der Reformationstag am 31. Oktober k\u00fcnftig landesweit arbeitsfrei wird. So sieht es ein Gesetzentwurf der rot-schwarzen Landesregierung vor. Ein zweiter Vorschlag von Abgeordneten vor allem aus der CDU setzt sich f\u00fcr den Bu\u00df- und Bettag im November ein. Ein Entwurf der Gr\u00fcnen fordert gleich zwei neue Feiertage: den Internationalen Frauentag am 8. M\u00e4rz und den Europatag am 9. Mai.<\/p>\n
Sollte der Landtag f\u00fcr den Reformationstag votieren, so w\u00e4re der 31. Oktober mit hoher Wahrscheinlichkeit in allen vier norddeutschen Bundesl\u00e4ndern ein Feiertag. Hamburg und Schleswig-Holstein hatten sich bereits im Februar f\u00fcr den Reformationstag entschieden. Die Bremer B\u00fcrgerschaft stimmte in erster Lesung ebenfalls daf\u00fcr. Das kleinste Bundesland will aber mit der endg\u00fcltigen Abstimmung zun\u00e4chst abwarten, wie sich der nieders\u00e4chsische Nachbar entscheidet. In Ostdeutschland au\u00dfer Berlin ist der 31. Oktober bereits seit langer Zeit ein Feiertag.<\/p>\n
Anders als in den anderen norddeutschen L\u00e4ndern verlief die Diskussion in Niedersachsen ungew\u00f6hnlich kontrovers. W\u00e4hrend die evangelische Kirche den Vorschlag des Ministerpr\u00e4sidenten begr\u00fc\u00dfte, \u00fcbten die j\u00fcdischen Gemeinden, aber auch die katholische Kirche, die religionskritischen Humanisten und Wirtschaftsverb\u00e4nde scharfe Kritik. Die j\u00fcdischen Gemeinden verwiesen dabei auf judenfeindliche \u00c4u\u00dferungen des Reformators Martin Luther (1483-1546), und die Katholiken f\u00fchlen sich an die Kirchenspaltung im 16. Jahrhundert erinnert.<\/p>\n
Die Humanisten argumentierten, es gebe schon genug christliche Feiertage, und aus Sicht der Wirtschaft braucht Niedersachsen gar keinen neuen Feiertag. Entsprechend scharf fiel die Reaktion der Opposition im Parlament aus: Insbesondere FDP und Gr\u00fcne attackierten Weils Feiertagspl\u00e4ne heftig. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch die Bev\u00f6lkerungsstruktur des Landes: Anders als im hohen Norden oder in Bremen gibt es in Niedersachsen einige Gebiete mit katholischen Bev\u00f6lkerungsmehrheit, etwa im Emsland oder im Eichsfeld.<\/p>\n
Dabei hatte Weil alles von langer Hand vorbereitet: Bereits Ende September 2017 und damit drei Wochen vor der Landtagswahl schlug der Ministerpr\u00e4sident vor, den Reformationstag zum gesetzlichen Feiertag zu machen und damit eine Ungerechtigkeit im Vergleich zu den s\u00fcddeutschen Bundesl\u00e4ndern zumindest abzumildern: Denn w\u00e4hrend die Nordl\u00e4nder bislang nur neun gesetzliche Feiertage haben, gibt es in Bayern 13 Feiertage, und in Baden-W\u00fcrttemberg und im Saarland zw\u00f6lf.<\/p>\n
Nach der Wahl holte Weil die \u00fcbrigen norddeutschen Ministerpr\u00e4sidenten ins Boot. Auch sie sprachen sich f\u00fcr einen neuen Feiertag am 31. Oktober aus. Der Vorsto\u00df schien \u00fcberzeugend begr\u00fcndet: Die Reformation hat den Norden tief gepr\u00e4gt, damit war das Kriterium der regionalen Besonderheit erf\u00fcllt. Und der Tag f\u00e4llt in die zweite Jahresh\u00e4lfte, in der es nicht so viele Feiertage gibt wie in der ersten. Doch die Absprache f\u00f6rderte bei den Kritikern auch das Gef\u00fchl, die Sache sei l\u00e4ngt ausgemacht, und das Parlament solle den Willen der Regierungschefs nur noch abnicken.<\/p>\n
Bei der Abstimmung am Dienstag braucht Weil mindestens 69 Stimmen f\u00fcr die einfache Mehrheit. Die CDU lie\u00df bereits verlauten, in ihrer 50-k\u00f6pfigen Fraktion zeichne sich eine deutliche Mehrheit f\u00fcr den 31. Oktober ab. Allerdings wollen 13 CDU-Abgeordnete f\u00fcr den Bu\u00df- und Bettag stimmen. Die AfD will den Reformationstag mittragen. Aus der SPD mit 55 Sitzen wurden zuletzt auch Zweifel am Reformationstag laut – so sprach sich Landtagspr\u00e4sidentin Gabriele Andretta \u00f6ffentlich f\u00fcr den Internationalen Frauentag am 8. M\u00e4rz aus. CDU und SPD haben angek\u00fcndigt, bei der Abstimmung den Fraktionszwang aufzuheben.
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Einf\u00fchrung eines neuen Feiertags sorgt f\u00fcr hitzige Diskussionen in Niedersachen. Ministerpr\u00e4sident Weil (SPD) will den Reformationstag am 31. Oktober, die Protestanten unterst\u00fctzen ihn. Katholiken, j\u00fcdische Gemeinden und andere lehnen ihn ab. Hannover (epd). Die mit Spannung erwartete Entscheidung \u00fcber einen neuen gesetzlichen Feiertag in Niedersachsen r\u00fcckt n\u00e4her. Am Dienstag (19. Juni) stimmen die 137 Abgeordneten des Landtags in Hannover dar\u00fcber ab, ob der Reformationstag am 31. Oktober k\u00fcnftig landesweit arbeitsfrei wird. So sieht es ein Gesetzentwurf der rot-schwarzen Landesregierung vor. Ein zweiter Vorschlag von Abgeordneten vor allem aus der CDU setzt sich f\u00fcr den Bu\u00df- und Bettag im November…<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"false","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[43],"tags":[44],"class_list":["post-10095","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kirche-oldenburg","tag-kirche-oldenburg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10095","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10095"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10095\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10095"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10095"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10095"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}