Das Land Niedersachsen hat sich bereiterkl\u00e4rt, eine begrenzte Anzahl von Passagieren des Rettungsschiffes \u00abLifeline\u00bb aufzunehmen. \u00abSelbstverst\u00e4ndlich hilft Niedersachsen Menschen in Not, gerade in so einem au\u00dfergew\u00f6hnlichen Fall wie der Odyssee der Lifeline in den vergangenen Tagen\u00bb, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in Hannover. Die Aufnahmebereitschaft gelte nur f\u00fcr Menschen, die ihre Herkunft und ihre Identit\u00e4t auf irgendeine Weise belegen k\u00f6nnten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht jedoch derzeit f\u00fcr Deutschland keine Notwendigkeit zu handeln, wie er im Bundestag erl\u00e4uterte. Auch Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann zeigte sich skeptisch.<\/p>\n
Nach tagelanger Irrfahrt hat das deutsche Rettungsschiff \u00abLifeline\u00bb am Mittwoch von Malta die Erlaubnis zum Anlegen erhalten. Die Einfahrt in den Hafen der Hauptstadt Valletta wurde noch am Abend erwartet. Die Crew des Schiffs reagierte mit Erleichterung. Der maltesische Ministerpr\u00e4sident Joseph Muscat sagte, die Entscheidung sei getroffen worden, nachdem acht EU-Staaten sich zur Aufnahme der mehr als 230 Migranten an Bord bereiterkl\u00e4rt h\u00e4tten. Deutschland war nicht dabei. Laut Muscat machten Malta, Frankreich, Italien, Portugal, Belgien, die Niederlande, Irland und Luxemburg Zusagen.<\/p>\n
Pistorius hatte bei seinem Angebot betont, die Fl\u00fcchtlinge erhielten durch eine Aufnahme in Deutschland nicht automatisch ein Aufenthaltsrecht. \u00abSie m\u00fcssen ein normales Asylverfahren mit allen Varianten des Ausgangs durchlaufen.\u00bb Die Gr\u00fcnen begr\u00fc\u00dften die Entscheidung von Pistorius, die nach dessen Aussagen mit Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil (SPD) abgestimmt war.<\/p>\n
Der evangelische Landesbischof Ralf Meister aus Hannover sowie der nieders\u00e4chsische Fl\u00fcchtlingsrat zeigten sich ebenfalls erfreut. \u00abHumanit\u00e4t macht nicht an L\u00e4ndergrenzen Halt\u00bb, sagte Meister. Das zeige das Signal aus Niedersachsen. Meister hatte in den vergangenen Jahren immer wieder auf die gro\u00dfen Gefahren f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aufmerksam gemacht, die versuchten, das Mittelmeer zu \u00fcberqueren. Der Fl\u00fcchtlingsrat lobte die \u00abunb\u00fcrokratische\u00bb Entscheidung der Landesregierung.<\/p>\n
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) \u00e4u\u00dferte sich allerdings ablehnend zu der Aufnahme der Fl\u00fcchtlinge. Nach derzeitigem Stand ergebe sich keine \u00abHandlungsnotwendigkeit f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland\u00bb, sagte Seehofer bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Er wolle verhindern, dass ein Pr\u00e4zedenzfall geschaffen werde. Neben Niedersachsen hatten sich auch Schleswig-Holstein und Berlin bereiterkl\u00e4rt, einen Teil der Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen.<\/p>\n
Der nieders\u00e4chsische CDU-Landeschef Bernd Althusmann riet von einer vorschnellen Aufnahme der Fl\u00fcchtlinge durch die L\u00e4nder ab. Er forderte eine kritische Pr\u00fcfung, er sei aber sehr skeptisch. Die Fl\u00fcchtlingsorganisationen konterkarierten mit ihren Rettungsschiffen den Auftrag der libyschen K\u00fcstenwache, sagte der stellvertretende Ministerpr\u00e4sident in Niedersachsens Gro\u00dfer Koalition. Die FDP in Niedersachsen forderte Klarheit \u00fcber den Kurs der Landesregierung.<\/p>\n
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