Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) hat den rund 5.000 Kinderg\u00e4rten im Land versichert, dass sie p\u00fcnktlich zum 1. August erh\u00f6hte Abschlagszahlungen erhalten. \u00abDie Einrichtungen m\u00fcssen keine Zahlungsengp\u00e4sse bef\u00fcrchten\u00bb, bekr\u00e4ftigte der Minister am Freitag in Hannover. Mit den erh\u00f6hten Zahlungen sollen die im August wegfallenden Elterngeb\u00fchren kompensiert werden.<\/p>\n
Zahlreiche Kindertagesst\u00e4tten vor allem kleinerer Tr\u00e4ger wie Elternvereinen hatten die Bef\u00fcrchtung ge\u00e4u\u00dfert, sie k\u00f6nnten durch die fehlenden Geb\u00fchren in die Zahlungsunf\u00e4higkeit getrieben werden.
\nDeutliche Kritik am Vorgehen der rot-schwarzen Landesregierung kam von FDP und Gr\u00fcnen.<\/p>\n
Der Landtag in Hannover hatte im Juni beschlossen, dass Eltern ihre Kinder ab drei Jahren von August an f\u00fcr bis zu acht Stunden pro Tag kostenfrei in eine Kita schicken k\u00f6nnen. Um die Elternbeitr\u00e4ge auszugleichen, investiert das Land k\u00fcnftig j\u00e4hrlich Gelder in dreistelliger Millionenh\u00f6he, die zum Teil aus Bundesmitteln stammen.<\/p>\n
Tonne sagte, von den Eltern k\u00f6nnten Geb\u00fchren nur noch in sehr engen Grenzen erhoben werden, etwa f\u00fcr eine Betreuung von mehr als acht Stunden, f\u00fcr Essensgeld oder f\u00fcr freiwillige Zusatzangebote von Dritten wie etwa Musikschulen. Dar\u00fcber entschieden im Einzelfall die Tr\u00e4ger. Die erh\u00f6hten Zahlungen zum August k\u00e4men automatisch, also ohne besonderen Antrag.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen warfen der Landesregierung dagegen \u00abRealit\u00e4tsverweigerung\u00bb vor. \u00dcberall in Niedersachsen h\u00e4uften sich die offenen Fragen und Probleme bei der Umsetzung der Beitragsfreiheit, sagte die Abgeordnete Julia Hamburg. Eltern erhielten Briefe von Tr\u00e4gern, die auf Schwierigkeiten hinwiesen. Kitas mit besonderen Konzepten k\u00f6nnten nicht schnell genug reagieren.
\nElterninitiativen h\u00e4tten kaum R\u00fccklagen.<\/p>\n
Auch die FDP kritisierte, das Ministerium handele \u00abkomplett an der Realit\u00e4t vorbei\u00bb. Um den laufenden Betrieb zu erhalten und Kosten in der \u00dcbergangszeit zu decken, h\u00e4tten sich viele Kitas wegen der ungewissen Situation entschlossen, erst einmal weiter Elterngeb\u00fchren zu erheben und sie sp\u00e4ter zur\u00fcckzuerstatten. Dann bestehe die Gefahr, dass das Land weniger zahle, sagte der Abgeordnete Bj\u00f6rn F\u00f6rsterling. So k\u00f6nne viele Tr\u00e4ger zumindest im August auf ihren Kosten sitzenbleiben.<\/p>\n
epd
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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