Hannover (epd). Im Streit um die Laden\u00f6ffnungszeiten in Niedersachsen dringen die evangelischen Kirchen auf eine m\u00f6glichst weitgehende Erhaltung des arbeitsfreien Sonntags. Der von der rot-schwarzen Landesregierung geplante neue Gesetzentwurf zur Sonntags\u00f6ffnung von Gesch\u00e4ften d\u00fcrfe nicht dazu f\u00fchren, \u00abdass in diesem Zuge der Schutz des Sonntags weitere L\u00f6cher wie ein Schweizer K\u00e4se bekommt\u00bb, sagte die Bevollm\u00e4chtigte der Kirchen-Konf\u00f6deration, Kerstin G\u00e4fgen-Track, am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). \u00abWir sollten uns den Reiz des Sonntags nicht nehmen lassen\u00bb, bekr\u00e4ftigte die Oberlandeskirchenr\u00e4tin.<\/p>\n
Sozialministerin Carola Reimann (SPD) hatte angek\u00fcndigt, dem Kabinett im August einen Gesetzentwurf zur Sonntags\u00f6ffnung vorzulegen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Verwaltungsgerichte hatten in den vergangenen Jahren immer wieder verkaufsoffene Sonntage in Niedersachsen gestoppt. Die Industrie- und Handelskammern dr\u00e4ngten die Landesregierung deswegen, mit einer Gesetzesnovelle mehr Planungssicherheit zu schaffen. Die FDP erh\u00f6hte mit einem eigenen Gesetzentwurf den Druck auf die Landesregierung von Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil (SPD). Auch die B\u00e4cker forderten l\u00e4ngere \u00d6ffnungszeiten am Sonntag.<\/p>\n
G\u00e4fgen-Track nannte den Wunsch der St\u00e4dte und Kommunen nach Rechtssicherheit \u00abverst\u00e4ndlich\u00bb. Sie wandte sich allerdings strikt dagegen, Einkaufen zum Freizeit-Event zu erkl\u00e4ren. \u00abWas f\u00fcr ein Armutszeugnis w\u00fcrden wir uns als einzelne und als Gesellschaft ausstellen, wenn uns zur Freizeitgestaltung vor allem das Einkaufen einf\u00e4llt\u00bb, kritisierte sie. Wenn immer mehr Gesch\u00e4fte am Sonntag \u00f6ffneten und immer mehr Menschen sonntags arbeiten m\u00fcssten, w\u00e4re \u00abder Reiz des Sonntags dahin, weil der Sonntag am Ende Alltag sein wird\u00bb.<\/p>\n
Die Industrie- und Handelskammern hatten bem\u00e4ngelt, viele Kommunen trauten sich aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen gar nicht mehr, Genehmigungen f\u00fcr Sonntags\u00f6ffnungen zu erteilen. Das derzeitige Gesetz erlaubt in den meisten Kommunen vier verkaufsoffene Sonntage. Strittig ist unter anderem, ob dies f\u00fcr eine Kommune als ganzes oder auch f\u00fcr Stadt- oder Ortsteile gelten soll.<\/p>\n
Das neue Gesetz \u00fcber die Laden\u00f6ffnungszeiten ist bereits im Koalitionsvertrag von SPD und CDU vereinbart: \u00abAusdr\u00fcckliches Ziel ist es, die Sonntags\u00f6ffnungszeiten nicht auszuweiten\u00bb, hei\u00dft es dort. Sozialministerin Reimann betonte: \u00abMir ist wichtig, dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Sonntagsschutz unbedingt gewahrt bleiben.\u00bb Source: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hannover (epd). Im Streit um die Laden\u00f6ffnungszeiten in Niedersachsen dringen die evangelischen Kirchen auf eine m\u00f6glichst weitgehende Erhaltung des arbeitsfreien Sonntags. Der von der rot-schwarzen Landesregierung geplante neue Gesetzentwurf zur Sonntags\u00f6ffnung von Gesch\u00e4ften d\u00fcrfe nicht dazu f\u00fchren, \u00abdass in diesem Zuge der Schutz des Sonntags weitere L\u00f6cher wie ein Schweizer K\u00e4se bekommt\u00bb, sagte die Bevollm\u00e4chtigte der Kirchen-Konf\u00f6deration, Kerstin G\u00e4fgen-Track, am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). \u00abWir sollten uns den Reiz des Sonntags nicht nehmen lassen\u00bb, bekr\u00e4ftigte die Oberlandeskirchenr\u00e4tin. Sozialministerin Carola Reimann (SPD) hatte angek\u00fcndigt, dem Kabinett im August einen Gesetzentwurf zur Sonntags\u00f6ffnung vorzulegen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Verwaltungsgerichte hatten in…<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"false","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[43],"tags":[44],"class_list":["post-10434","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kirche-oldenburg","tag-kirche-oldenburg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10434","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10434"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10434\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10434"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10434"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10434"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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