Bremen\/Hannover (epd). Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Bundesl\u00e4nder h\u00e4lt an den Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Abschiebungen nach Afghanistan fest. Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den Innenministerien der L\u00e4nder ergab, werden weiterhin nur oder vorrangig Gef\u00e4hrder und Straft\u00e4ter abgeschoben. Nur Bayern gibt an, grunds\u00e4tzlich alle ausreisepflichtigen Afghanen abzuschieben. Die Bundesregierung hatte die Einschr\u00e4nkungen eigentlich Anfang Juni aufgehoben. Abschiebungen fallen aber in die Zust\u00e4ndigkeit der L\u00e4nder. Dort wird \u00fcber die einzelnen F\u00e4lle entschieden.<\/p>\n
Deutschland schickt seit Ende 2016 abgelehnte Asylbewerber wieder nach Afghanistan zur\u00fcck. Nach einer Verschlechterung der Sicherheitslage und einem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul wurden die Abschiebungen im Sommer 2017 auf Gef\u00e4hrder, Straft\u00e4ter und sogenannte Identit\u00e4tst\u00e4uscher beschr\u00e4nkt. Anfang Juni beriet das Bundeskabinett \u00fcber den neuen Lagebericht des Ausw\u00e4rtigen Amts zu Afghanistan. Er schildert zwar nach wie vor eine \u00abvolatile\u00bb Sicherheitslage. Dennoch hob die Bundesregierung die Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Abschiebungen auf.<\/p>\n
Ohne Einschr\u00e4nkungen schiebt derzeit aber nur Bayern Afghanen ab. Die bayerischen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden seien verpflichtet, vollziehbar ausreisepflichtige Afghanen abzuschieben, hie\u00df es aus dem Innenministerium in M\u00fcnchen. Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein pr\u00fcfen derzeit, wie sie mit der neuen Leitlinie f\u00fcr Abschiebungen umgehen wollen. Sieben Bundesl\u00e4nder beschr\u00e4nken Abschiebungen auf Gef\u00e4hrder und Straft\u00e4ter. Dazu geh\u00f6ren auch Bremen und Niedersachsen. Die Innenressorts begr\u00fcnden diese Praxis mit der unklaren beziehungsweise \u00abvolatilen\u00bb Sicherheitslage am Hindukusch. Deshalb sei auch nicht geplant, von diesem Vorgehen abzuweichen.<\/p>\n
In diesem Jahr gab es nach Angaben des Bundesinnenministeriums bislang sechs Sammelabschiebungen mit insgesamt 148 Afghanen. 226 Afghanen reisten dar\u00fcber hinaus im ersten Halbjahr im Zuge einer gef\u00f6rderten R\u00fcckkehr aus. Insgesamt wurden bis Ende Juni laut vorl\u00e4ufigen Zahlen des Innenministeriums mehr als 12.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben, knapp 9.000 sind von allein ausgereist.<\/p>\n
Die meisten L\u00e4nder beteiligten sich bis Ende Juli jeweils mit einer Zahl im einstelligen Bereich an Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Vier L\u00e4nder beteiligten sich in diesem Jahr gar nicht an den von Bund organisierten Abschiebefl\u00fcgen: Niedersachsen, Bremen, Brandenburg und das Saarland.<\/p>\n
Bremens Innensenator Urich M\u00e4urer (SPD) setzt weiter auf freiwillige Ausreisen, von denen es den Angaben zufolge im vergangenen Jahr sechs gegeben hat. Bei Abschiebungen m\u00fcsse im Einzelfall beurteilt werden, wie die Sicherheitslage in der Region aussehe, in die eine R\u00fcckkehr beabsichtigt sei, hie\u00df es. Diese Einsch\u00e4tzung sei f\u00fcr die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde \u00abeine kaum l\u00f6sbare hohe Herausforderung\u00bb. Die Frage der Abschiebung von Straft\u00e4tern und Gef\u00e4hrdern, auch nach Afghanistan, sei immer im Einzelfall zu entscheiden, hie\u00df es. \u00abEin Abschiebestopp wird insofern schon aufgrund der Signalwirkung nicht favorisiert.\u00bb<\/p>\n
Source: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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