Vorschlag f\u00fcr Asylbewerber – Widerstand kommt aus Bayern und von den Arbeitgebern<\/p>\n
Politik und Wirtschaft debattieren dar\u00fcber, wie der deutsche Arbeitsmarkt f\u00fcr gut integrierte Asylbewerber ge\u00f6ffnet werden kann. Niedersachsen zeigt sich aufgeschlossen. Widerstand kommt aus Bayern und von den Arbeitgebern.<\/p>\n
Osnabr\u00fcck\/Hannover (epd). Der Vorschlag aus den Reihen der CDU, Asylbewerbern einen \u00abSpurwechsel\u00bb in ein Zuwanderungsverfahren zu erm\u00f6glichen, findet bei Gewerkschaften, Wissenschaftlern, Fl\u00fcchtlingshelfern und manchen Politikern Zustimmung. Widerstand hingegen kommt von der CSU und den Arbeitgebern. Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund betonte, Fl\u00fcchtlinge sollten vom Aufenthaltsrecht als Erwerbst\u00e4tige oder Studierende nicht l\u00e4nger ausgeschlossen werden. Sie forderte in der \u00abNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u00bb (Donnerstag) \u00abeinen konsequenten Abschiebestopp f\u00fcr alle, die sich in Ausbildung befinden oder eine lebensunterhaltsichernde Besch\u00e4ftigung aus\u00fcben\u00bb.<\/p>\n
Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil (SPD) hatte sich bereits am Mittwoch im \u00abMorgenmagazin\u00bb von ARD und ZDF f\u00fcr einen Verbleib abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen, sofern sie gut integriert seien und eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt h\u00e4tten. Vor allem Asylbewerber mit abgeschlossener Ausbildung sollten bleiben d\u00fcrfen.<\/p>\n
Auch die Migrationsbeauftragte des Landes, Doris Schr\u00f6der-K\u00f6pf (SPD), bef\u00fcrwortet eine entsprechende Neuregelung. Arbeitskr\u00e4ften sollte \u00abunter bestimmten Voraussetzungen\u00bb der Wechsel vom Asyl- zum Einwanderungsrecht erm\u00f6glicht werden, sagte sie. Davon k\u00f6nnten die deutsche Wirtschaft, die Verwaltungsgerichte und die gesamte Gesellschaft profitieren.<\/p>\n
Ebenso begr\u00fc\u00dfte der Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen den Vorsto\u00df. Es erscheine absurd, Menschen abzuschieben, die in Deutschland arbeiteten und ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland h\u00e4tten, und parallel dazu, Fachkr\u00e4fte im Ausland anzuwerben.<\/p>\n
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der \u00abS\u00fcddeutschen Zeitung\u00bb (Donnerstag), abgelehnten Asylbewerbern den Zugang zu erleichtern, k\u00f6nne Deutschland attraktiver f\u00fcr illegale Zuwanderung machen. Sonderregelungen k\u00f6nne er sich nur f\u00fcr dringend ben\u00f6tigte Pflegekr\u00e4fte vorstellen. \u00c4hnlich argumentierte auch die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverb\u00e4nde (BDA). Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Steffen Kampeter warnte in der Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung (Freitag) vor falschen Anreizen und mahnte, Asyl und Zuwanderung von Fachkr\u00e4ften strikt zu trennen.<\/p>\n
Auch der Osnabr\u00fccker Migrationsforscher Jochen Oltmer sieht im Spurwechsel eine Chance, den Fachkr\u00e4ftemangel zu lindern. Eine solche Regelung motiviere Menschen aber nicht dazu, nach Deutschland zu fliehen: \u00abNiemand bricht in Afghanistan unter hohen Kosten und Risiken in der Hoffnung auf, in Deutschland einen ‘Spurwechsel’ vollziehen zu k\u00f6nnen.\u00bb<\/p>\n
Der schleswig-holsteinischen Ministerpr\u00e4sidenten Daniel G\u00fcnther (CDU) hatte den \u00abSpurwechsel\u00bb in die Debatte eingef\u00fchrt. Auf Dr\u00e4ngen der SPD will die Bundesregierung noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, um gezielt Fachkr\u00e4fte anzuwerben.
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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