Hannover (epd). Der nieders\u00e4chsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat in der Debatte um den \u00abSpurwechsel\u00bb von gut integrierten aber abgelehnte Asylbewerbern in das Aufenthaltsrecht vor Aktionismus gewarnt. Die Gro\u00dfe Koalition in Berlin arbeite mit Hochdruck an einem modernen Einwanderungsgesetz und die Ergebnisse dieser Arbeit gelte es nun abzuwarten, sagte der Minister am Donnerstag vor dem Landtag in Hannover. \u00abSelbstverst\u00e4ndlich\u00bb werde in den Verhandlungen auf Bundesebene auch der \u00abSpurwechsel\u00bb ein wichtiges Thema sein.<\/p>\n
\u00abDas Asylrecht ist definitiv der falsche Weg f\u00fcr Menschen, die nach Deutschland kommen wollen, um in der IT oder Pflege zu arbeiten\u00bb, sagte Pistorius. Eine einfacher geregelte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt k\u00f6nne nur \u00fcber das Einwanderungsgesetz erreicht werden. Auf dem Weg dorthin werde er sich weiter f\u00fcr gut integrierte Asylbewerber einsetzen. \u00abDiese Leute abzuschieben, die wir dringend brauchen, scheint mir nicht logisch.\u00bb Unter anderem die Gr\u00fcnen hatte in einer Aktuellen Stunde am Donnerstag mehr Tempo f\u00fcr den \u00abSpurwechsel\u00bb gefordert.<\/p>\n
Der Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen forderte bereits am Mittwoch gesteigerte Anstrengungen, um gut integrierten abgelehnten Asylbewerbern aufenthaltsrechtliche Perspektiven zu er\u00f6ffnen. Gleichzeitig warnte das Gremium davor, die Themen Einwanderung und Asyl unzul\u00e4ssig zu vermischen. Alle tats\u00e4chlich nach dem Asylrecht Schutzbed\u00fcrftigen m\u00fcssten auch zu ihrem Recht kommen.<\/p>\n
Diese Auffassung vertritt auch die Diakonie in Niedersachsen. \u00abVerfolgte und von Krieg bedrohte Menschen haben bei uns die M\u00f6glichkeit, Schutz zu suchen und einen Asylantrag zu stellen\u00bb, sagte Vorstandssprecher Hans-Joachim Lenke. \u00abDies ist ein Akt der Humanit\u00e4t und nicht der Arbeitspolitik.\u00bb Ein transparentes Einwanderungsgesetz m\u00fcsse neben dem Asylrecht dringend beschreiben, mit welchen Perspektiven f\u00fcr Ausbildung und ein Bleiben junge Menschen nach Deutschland kommen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Source: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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