Hannover (epd). In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung haben die katholische und die evangelischen Kirchen in Niedersachsen einen Gesetzentwurf zur Neufassung der Laden\u00f6ffnungszeiten an Sonntagen und Feiertagen kritisiert. Unklare Rechtsbegriffe lie\u00dfen eine weitere Aush\u00f6hlung des Sonntagsschutzes bef\u00fcrchten, hei\u00dft es in einem Schreiben der Kirchen an die Landesregierung in Hannover, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Am Freitag endete die Verbandsanh\u00f6rung zu dem neuen Gesetz.<\/p>\n
Damit schlie\u00dfen sich die Kirchen der Kritik von Gewerkschaften, der Industrie- und Handelskammer sowie des Handelsverbandes an. Im August hatte Sozialministerin Carola Reimann (SPD) die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Neufassung der Laden\u00f6ffnungszeiten dem Landtag vorgestellt. Danach sollen die Gesch\u00e4fte wie bisher viermal im Jahr \u00f6ffnen d\u00fcrfen.
Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnten die L\u00e4den jedoch auch an zwei weiteren Sonntagen in jeweils einem Ortsbereich ihre Waren und Dienstleistungen anbieten.<\/p>\n
Die zus\u00e4tzlichen verkaufsoffenen Sonntage werden in dem Gesetz mit einer \u00abBelebung der Gemeinde oder eines Ortsbereiches\u00bb und einer \u00ab\u00fcber\u00f6rtlichen Sichtbarkeit der Gemeinde\u00bb begr\u00fcndet, hie\u00df es in dem Kirchenpapier. Diese Begriffe blieben jedoch in ihrer Bedeutung unklar.<\/p>\n
Die Kirchen verwiesen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach allein ein Umsatz- und Erwerbsinteresse der Ladeninhaber oder ein \u00abShopping-Interesse\u00bb auf Kundenseite nicht f\u00fcr einen verkaufsoffenen Sonntag ausreichten. Aus Sicht der Kirche spreche jedoch nichts gegen eine Belebung der Gemeinde durch attraktive kulturelle Veranstaltungen wie Konzerte, Theaterauff\u00fchrungen oder Lesungen.<\/p>\n
Positiv bewerteten die Kirchen die Klarstellung, dass grunds\u00e4tzlich nur an vier Sonntagen ge\u00f6ffnet werden d\u00fcrfe und dass f\u00fcr die zus\u00e4tzlichen \u00d6ffnungen besondere Gr\u00fcnde vorliegen m\u00fcssten. Zwar w\u00e4re es aus Sicht der Kirchen w\u00fcnschenswert, keinerlei Sonntags\u00f6ffnungen mehr zuzulassen. \u00abIm Rahmen der unterschiedlichen Interessenabw\u00e4gung kann dies jedoch gerade noch als ausgewogen angesehen werden\u00bb, hie\u00df es.
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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