Hannover (epd). Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) will religi\u00f6se Symbole f\u00fcr Richter und Staatsanw\u00e4lte verbieten. Nach einem Bericht des NDR (Sonntag) sollen sie in Zukunft keine religi\u00f6sen oder weltanschaulichen Symbole wie Kopftuch, Kreuze oder Kippa bei \u00f6ffentlichen Verhandlungen mehr tragen d\u00fcrfen. Das sieht ein nicht-\u00f6ffentlicher Referentenentwurf des Justizministeriums vor, der dem NDR vorliegt. Das Gesetz soll die Neutralit\u00e4t der Justiz st\u00e4rken.<\/p>\n
Anlass seien muslimische Referendarinnen, die das Kopftuch auch im Gerichtssaal als Sitzungsvertreterinnen tragen wollten, sagte Havliza dem Sender. \u00abJeder im Gericht muss den Eindruck haben, ein Richter oder Staatsanwalt sei v\u00f6llig frei von religi\u00f6sen oder weltanschaulichen \u00dcberzeugungen.\u00bb Bevor jeder Gerichtsbezirk unterschiedlich damit umgehe, sei eine einheitliche Regelung geboten.<\/p>\n
Die aus dem Iran stammende Juristin und Religionswissenschaftlerin Hamideh Mohagheghi kritisierte im Gespr\u00e4ch mit dem NDR den Entwurf. \u00abSo hindert man durch Verbote Frauen daran, dass sie bestimmte Berufe aus\u00fcben.\u00bb Kopftuch tragen und eine gute Richterin sein – das sei aus ihrer Sicht kein Widerspruch. Doch muslimische Frauen h\u00e4tten keine M\u00f6glichkeit, dies unter Beweis zu stellen und die Gesellschaft davon zu \u00fcberzeugen, wenn man es nicht ausprobiere.<\/p>\n
Wer den Verdacht auf eine voreingenommene Prozessf\u00fchrung habe, k\u00f6nne schlie\u00dflich wie bisher auch Befangenheitsbeschwerde einlegen, erg\u00e4nzte Mohagheghi. Dar\u00fcber werde dann wie in anderen F\u00e4llen auch befunden.<\/p>\n
Von dem Verbot nicht betroffen sind Kreuze, die noch in einigen Verhandlungsr\u00e4umen der Amtsgerichte Vechta und Cloppenburg h\u00e4ngen. Sie sollen belassen werden. Wenn jemand damit ein Problem habe, k\u00f6nnten die Kreuze schlie\u00dflich abgeh\u00e4ngt werden oder der Prozess in einen anderen Raum verlegt werden, sagte Havliza.<\/p>\n
Das Gesetz soll noch in diesem Jahr ins nieders\u00e4chsische Kabinett und dann in die \u00fcbliche Verbandsanh\u00f6rung gehen. Derzeit ist vor dem Bundesverfassungsgericht noch eine Klage einer muslimischen Referendarin aus Hessen anh\u00e4ngig. Wann dort \u00fcber die Grundrechtsabw\u00e4gung entschieden wird, ist nicht bekannt.
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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