Der Vorschlag einer Abgabe nach dem Vorbild der Kirchensteuer zur Finanzierung der Moscheen in Deutschland hat kontroverse Diskussionen ausgel\u00f6st. Auch in Niedersachsen sind Experten unterschiedlicher Meinung.<\/p>\n
Osnabr\u00fcck (epd). Die Debatte um die m\u00f6gliche Einf\u00fchrung einer Moscheesteuer hat in Niedersachsen unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. So h\u00e4lt der Osnabr\u00fccker Islamexperte B\u00fclent Ucar eine Moscheesteuer f\u00fcr Gemeinden in Deutschland f\u00fcr unwahrscheinlich. \u00abIch bin weniger optimistisch, dass aus der aktuellen Debatte Finanzierungspl\u00e4ne entwickelt werden k\u00f6nnen\u00bb, sagte der Direktor des Instituts f\u00fcr Islamische Theologie an der Universit\u00e4t Osnabr\u00fcck dem Evangelischen Pressedienst (epd).<\/p>\n
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Niedersachsen, Sadiqu Al-Mousllie, begr\u00fc\u00dfte den Vorschlag einer Moscheesteuer. \u00abDie Diskussion er\u00f6ffnet auch eine Debatte dar\u00fcber, welches Standing die muslimischen Gemeinden in unserer Gemeinschaft haben\u00bb, sagte Al-Mousllie in Braunschweig dem epd. Allerdings m\u00fcssten daf\u00fcr auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die muslimischen Gemeinden m\u00fcssten zun\u00e4chst einen offiziellen Status erlangen.<\/p>\n
Den muslimischen Gemeinden sollte allerdings im Zusammenhang mit der Moscheesteuer klar gemacht werden, welche Rechte und Pflichten damit verbunden seien, sagte der Landesvorsitzende Al-Mousllie. Aus seiner Sicht w\u00e4re es daher ratsam, ein Konzept zu entwickeln, an dem sich die Gemeinden erst mal auf freiwilliger Basis beteiligen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Wissenschaftler Ucar betonte, dass die muslimischen Gemeinden f\u00fcr eine Steuer zun\u00e4chst als K\u00f6rperschaften \u00f6ffentlichen Rechts anerkannt werden m\u00fcssten. Von der Erf\u00fcllung dieser rechtlichen Voraussetzungen sei man allerdings weit entfernt.<\/p>\n
Muslimische Gemeinden sind mit Ausnahme der Ahmadiyya in Deutschland nicht als K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts anerkannt, vor allem wegen ihrer unklaren Mitgliederstruktur. Ucar sagte, die staatlichen Stellen h\u00e4tten jahrzehntelang jede Bem\u00fchung, muslimische Verb\u00e4nde und Religionsgemeinschaften anzuerkennen, eher abwehrend blockiert. Sie k\u00f6nnten nicht \u00abvon heute auf morgen\u00bb einen Vorschlag machen, um den Gemeinden pl\u00f6tzlich den h\u00f6chsten Status zu geben.<\/p>\n
Auch die im islamischen Glauben bekannte soziale Pflichtabgabe Zakat eignet sich Ucar zufolge nur bedingt zur Finanzierung der Gemeinden. Diese sei f\u00fcr die Hilfe von Armen und sozial Benachteiligen und nicht f\u00fcr den Bau von Moscheen oder die Erf\u00fcllung religi\u00f6ser Aufgaben gedacht. Die liberale Muslimin Seyran Ates hatte in der Debatte um eine Moschee-Steuer vorgeschlagen, sich an der Pflichtabgabe zu orientieren.<\/p>\n
Die muslimischen Gemeinden m\u00fcssten allerdings zuk\u00fcnftig finanziell unabh\u00e4ngiger von au\u00dfenpolitischen Interessen und Regierungen gemacht werden, forderte Ucar. \u00abGlaubensgemeinschaften sind zust\u00e4ndig f\u00fcr den Glauben und keine Ableger von irgendwelchen staatlichen Einrichtungen.\u00bb Eine politische Funktionalisierung von Religionsgemeinschaften, egal von wem, sei \u00ababsolut fragw\u00fcrdig\u00bb und grundgesetzwidrig.<\/p>\n
Um diese Unabh\u00e4ngigkeit zu gew\u00e4hrleisten, k\u00f6nnte der Staat nach dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip die aufgeschlossenen Gemeinden unterst\u00fctzen, die bereit seien, sich vor Ort an den Bed\u00fcrfnissen der Muslime in Deutschland zu orientieren, schlug der Wissenschaftler vor. Denkbar seien auch Stiftungsmodelle oder die Finanzierung von Imamen durch ihren Einsatz als Lehrkr\u00e4fte an Schulen.<\/p>\n
Source: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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