Hannover (epd). Die Diakonie in Niedersachsen spricht sich gegen Sanktionen f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger aus. Bislang gebe es keinen wissenschaftlichen Nachweis, dass das bestehende Sanktionierungssystem zur Vermittlung in Arbeit gef\u00fchrt hat, sagte Vorstandssprecher Hans-Joachim Lenke am Dienstag in Hannover. Das Bundesverfassungsgericht \u00fcberpr\u00fcft zurzeit die Leistungsk\u00fcrzungen.
Dabei geht es um die Frage, ob sie mit dem vom Staat zu gew\u00e4hrenden menschenw\u00fcrdigen Existenzminimum vereinbar sind. Ein Urteil wird in einigen Wochen erwartet (AZ: 1 BvL 7\/16).<\/p>\n
Lenke betonte, er w\u00fcnsche sich Rechtssicherheit f\u00fcr alle Betroffenen. Die Sicherstellung der Existenzgrundlage sei ein Menschenrecht. Zu beachten sei auch, dass insbesondere Kinder bei Sanktionen, die ein Leistungsbezieher bekommt, mittelbar mitbetroffen werden. Das stelle eine unbillige H\u00e4rte dar. Lenke schlug stattdessen vor, ein modernes Anreizsystem anzubieten, \u00abdas sie motiviert, den Leistungsbezug verlassen zu k\u00f6nnen\u00bb.<\/p>\n
Die Diakonie Deutschland hatte sich bereits in einer Stellungnahme f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht deutlich f\u00fcr eine Abschaffung von Sanktionen ausgesprochen. Auch weitere Sozialverb\u00e4nde sind f\u00fcr ihre Abschaffung. Eine K\u00fcrzung des Existenzminimums widerspreche dem Grundgesetz, erkl\u00e4rte der Deutsche Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband.
Die Pr\u00e4sidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte, die Regels\u00e4tze seien so niedrig, dass es schnell existenzbedrohend werde, wenn sie gesenkt w\u00fcrden.<\/p>\n
Das Deutsche Kinderhilfswerk sprach sich f\u00fcr ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen gegen Familien mit minderj\u00e4hrigen Kindern aus.
Der Deutsche St\u00e4dtetag forderte zudem ein Ende der h\u00e4rteren Sanktionen f\u00fcr junge Hartz-IV-Empf\u00e4nger. \u00abDer Grundsatz des F\u00f6rderns und Forderns ist durchaus sinnvoll\u00bb, sagte Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). \u00abDie aktuell besonders harten Sonderregeln f\u00fcr Menschen unter 25 Jahren halten die St\u00e4dte allerdings f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig.\u00bb<\/p>\n
Verdi-Chef Frank Bsirske fordert gleich die komplette Abschaffung von Hartz IV. \u00abWir setzen uns daf\u00fcr ein, dass Hartz IV \u00fcberwunden wird und ein bedarfsgepr\u00fcftes Mindestsicherungssystem f\u00fcr die Menschen eingef\u00fchrt wird, das sanktionslos ist\u00bb, sagte Bsirske der \u00abNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u00bb. Hartz IV bilde das Existenzminimum ab, betonte Bsirkse: \u00abAlso sind Sanktionen und damit das K\u00fcrzen von Hartz IV nicht statthaft.\u00bb<\/p>\n
Nach den rechtlichen Bestimmungen im Zweiten Band des Sozialgesetzbuchs (SGB II) m\u00fcssen die rund vier Millionen erwerbsf\u00e4higen Hartz-IV-Bezieher jede zumutbare Arbeit annehmen oder andere Eingliederungsma\u00dfnahmen in den Arbeitsmarkt nutzen, sonst drohen K\u00fcrzungen der Regelleistung. Bei wiederholten Pflichtverst\u00f6\u00dfen darf das Jobcenter das Arbeitslosengeld sogar komplett streichen.<\/p>\n
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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