Hannover\/N\u00fcrnberg (epd). Fl\u00fcchtlingsb\u00fcrgen sollen von R\u00fcckforderungen der Jobcenter \u00fcber Sozialleistungen in den meisten F\u00e4llen verschont werden. Das geht aus einer Weisung der Bundesagentur in N\u00fcrnberg an die gemeinsam mit den Kommunen betriebenen Jobcenter hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Danach ist bei Verpflichtungserkl\u00e4rungen, die im Zusammenhang von Landesaufnahmeprogrammen f\u00fcr syrische B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz abgegeben wurden, durchweg \u00abvon einer Heranziehung\u00bb der B\u00fcrgen abzusehen. Vertreter aus Politik und Kirche begr\u00fc\u00dften die Weisung.<\/p>\n
Bundesweit hatten Jobcenter in den vergangenen zwei Jahren von Einzelpersonen, Initiativen oder Kirchengemeinden, die zwischen 2013 und 2015 f\u00fcr den Aufenthalt von Fl\u00fcchtlingen in Deutschland geb\u00fcrgt hatten, mindestens 21 Millionen Euro an Sozialleistungen zur\u00fcckgefordert. Niedersachsen war bundesweit am st\u00e4rksten betroffen: Mit rund 7,2 Millionen Euro entfiel auf die dortigen B\u00fcrgen rund ein Drittel der geforderten Gesamtsumme. Besonders viele Nachforderungen gab es im Raum Wolfsburg.<\/p>\n
Ein Sprecher der hannoverschen Landeskirche sagte am Mittwoch dem epd, es sei erfreulich, dass f\u00fcr alle, die durch ihre B\u00fcrgschaften Menschen in h\u00f6chster Not geholfen h\u00e4tten, die Ungewissheit jetzt ein Ende habe: \u00abWir sind den Verantwortlichen in der Bundesagentur und den zust\u00e4ndigen Politikerinnen und Politikern f\u00fcr diese Entscheidung dankbar.\u00bb Eine Sprecherin des Innenministeriums betonte in Hannover, die Regelung sei ma\u00dfgeblich von Niedersachsen initiiert worden, daher begr\u00fc\u00dfe das Ministerium sie ausdr\u00fccklich.<\/p>\n
Von der Zahlungspflicht ausgenommen sind der Weisung zufolge auch B\u00fcrgen, die ihre Erkl\u00e4rung auf einem bundeseinheitlich verwendeten Formular abgegeben hatten, das eine Haftung \u00abbis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck\u00bb vorsah. Gleiches gilt demnach, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer B\u00fcrgschaft \u00abfinanziell nicht ausreichend leistungsf\u00e4hig\u00bb waren. Die Bundesagentur hat die Weisung nach eigenen Angaben in Abstimmung mit den Bundesministerien f\u00fcr Arbeit und Soziales, der Finanzen und f\u00fcr Inneres erlassen.<\/p>\n
Die Anordnung betrifft alle Verpflichtungserkl\u00e4rungen, die vor dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 6. August 2016 im Zusammenhang mit Landesaufnahmeprogrammen abgegeben wurden. B\u00fcrgen aus den drei haupts\u00e4chlich betroffenen Bundesl\u00e4ndern k\u00f6nnen sich nach der Weisung nun auf entsprechende Erlasse oder Aussagen ihrer Landesbeh\u00f6rden berufen und m\u00fcssen dann nicht zahlen.<\/p>\n
Bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Erstattungsforderungen sollen die Jobcenter laut Weisung in der Regel \u00abnach Aktenlage\u00bb entscheiden.
B\u00fcrgen, die bereits gezahlt haben, m\u00fcssen daf\u00fcr allerdings einen Antrag stellen. Die Weisung betrifft allerdings nicht die rein kommunal betriebenen Jobcenter.<\/p>\n
Viele B\u00fcrgen hatten sich zun\u00e4chst gerichtlich gegen die R\u00fcckforderungen gewehrt. Allein im Dezember belief sich die Zahl der Fl\u00fcchtlingsb\u00fcrgen-Verfahren an nieders\u00e4chsischen Verwaltungsgerichten auf \u00fcber 450.<\/p>\n
Source: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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