Oldenburg\/Berlin (epd). Der Wehrbeauftragte der Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat den Vorsto\u00df derBerliner SPD gegen Bundeswehr-Besuche an Schulen scharf kritisiert. \u00abWenn das eine Distanzierung von unserer Parlamentsarmee sein sollte, dann h\u00e4tte ich daf\u00fcr null Verst\u00e4ndnis\u00bb, sagte der SPD-Politiker der Oldenburger Nordwest-Zeitung (Dienstag). Die Bundeswehr geh\u00f6re in die Mitte der Gesellschaft. Der Beschluss der Berliner SPD war auch in der eigenen Partei auf harsche Kritik gesto\u00dfen. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) wandte sich ebenfalls dagegen.<\/p>\n
Bartels sagte, die sei gerade kein Geheimorden oder Staat im Staate. Sie sei ausdr\u00fccklich, \u00abauch weil Sozialdemokraten das so mit durchgesetzt haben, Teil der demokratischen Ordnung unseres Grundgesetzes\u00bb. Bartels wies auch die Argumentation der Berliner SPD zur\u00fcck, dass f\u00fcr \u00abT\u00f6ten und Sterben\u00bb keine Werbung gemacht werden d\u00fcrfe. \u00abDen Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes als ‘Werbung f\u00fcr T\u00f6ten und Sterben’ zu diffamieren, ist schon bemerkenswert\u00bb, sagte er.<\/p>\n
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) kritisierte, die Entscheidung ebenfalls. Sie missachte \u00abdie Bereitschaft unserer Soldatinnen und Soldaten, Leib und Leben f\u00fcr unser Land zu riskieren\u00bb, sagte Karliczek der in D\u00fcsseldorf erscheinenden \u00abRheinischen Post\u00bb (Dienstag). Diese w\u00fcssten am besten, warum die Verteidigung so wichtig sei und k\u00f6nnten am besten \u00fcber internationale Krisenherde informieren. \u00abAll das k\u00f6nnen sie authentisch unseren Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern vermitteln\u00bb, sagte die Ministerin.<\/p>\n
Die Berliner SPD hatte am Wochenende auf ihrem Landesparteitag beschlossen, das Berliner Schulgesetz um den Passus zu erg\u00e4nzen: \u00abEs wird milit\u00e4rischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen f\u00fcr den Dienst und die Arbeit im milit\u00e4rischen Bereich zu werben.\u00bb Zur Begr\u00fcndung hie\u00df es, dass die Zielgruppe \u00fcberwiegend Minderj\u00e4hrige seien. \u00abF\u00fcr T\u00f6ten und Sterben macht man keine Werbung\u00bb, erkl\u00e4rten die Berliner Sozialdemokraten. Einer entsprechenden Gesetzes\u00e4nderung m\u00fcssten auch die Gr\u00fcnen und die Linkspartei zustimmen, mit denen die SPD in Berlin regiert.<\/p>\n
Der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu r\u00e4t dazu, den Beschluss zur\u00fcckzunehmen. \u00abEs ist ein in jeder Hinsicht misslungener Antrag, inhaltlich falsch und handwerklich schlecht gemacht\u00bb, sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete dem \u00abRedaktionsNetzwerk Deutschland\u00bb. Dass Jugendoffiziere in die Schulen k\u00e4men, um mit jungen Menschen \u00fcber sicherheitspolitische Fragen zu sprechen, sei richtig.
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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