Unionspolitiker streben nach eigenen Worten ein Klimaschutzgesetz an, das B\u00fcrger und Unternehmen nicht zus\u00e4tzlich finanziell belastet.<\/p>\n
Braunschweig (epd). Die Debatte um eine Bepreisung von Kohlendioxid zur St\u00e4rkung des Klimaschutzes dauert an. Politiker der Union sprachen sich am Wochenende daf\u00fcr aus, umfassende Ver\u00e4nderungen bei Steuern und Abgaben vorzunehmen, die B\u00fcrger und Unternehmen unter dem Strich entlasten. Mieterbund sowie Wohnungseigent\u00fcmer warnten vor h\u00f6heren Belastungen durch steigende Energiekosten.<\/p>\n
Nach einer am Freitag ver\u00f6ffentlichten Empfehlung der Wirtschaftsweisen muss schnell etwas passieren, um den Aussto\u00df des klimasch\u00e4dlichen CO2 durch Verkehr und Heizen zu reduzieren. Ob \u00fcber eine CO2-Steuer oder einen nationalen Emissionshandel lie\u00df der Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung offen. Am Donnerstag will sich das Klimakabinett mit einer CO2-Bepreisung besch\u00e4ftigen.<\/p>\n
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andreas Jung (CDU), sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag), ein CO2-Preis m\u00fcsse das Fundament eines starken Klimaschutzgesetzes sein und noch dieses Jahr beschlossen werden. Ziel seien Ver\u00e4nderungen bei Umlagen, Abgaben und Steuern, die B\u00fcrger und Unternehmen unter dem Strich entlasten. \u00abWir haben bei der Energie nicht zu wenig Steuern, wir haben zu wenig Steuerung\u00bb, sagte Jung und sprach sich unter anderem f\u00fcr den Abbau der EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und eine Abschmelzung des Solidarit\u00e4tszuschlages aus.<\/p>\n
Der CSU-Politiker Georg N\u00fc\u00dflein sagte den Funke-Zeitungen: \u00abIch kann nicht erkennen, was Steuererh\u00f6hungen beim Klimaschutz besser machen sollen. Und wenn man Steuererh\u00f6hungen ausgleicht, bringen sie gleich gar nichts.\u00bb Er warb f\u00fcr steuerliche Anreize, um Innovationen zu f\u00f6rdern. \u00abWir brauchen mehr Abschreibungsm\u00f6glichkeiten auf alles, was CO2 spart. Elektro-Dienstwagen, mehr synthetische Kraftstoffe, effizienteres Heizen – das ist der Weg f\u00fcr mehr Klimaschutz\u00bb, sagte er.<\/p>\n
Unterdessen warnte der Deutsche Mieterbund vor einer Belastung der Mieter, wenn mit einer CO2-Bepreisung das Heizen in Geb\u00e4uden teurer wird. Die dadurch entstehenden Kosten d\u00fcrften nicht umgelegt werden, sagte Mieterbund-Pr\u00e4sident Lukas Siebenkotten den Funke-Zeitungen (Sonnabend). Mieter h\u00e4tten gar keinen Einfluss darauf, wie ihre Wohnung geheizt wird. Das entschieden die Vermieter, weshalb diese auch die zus\u00e4tzlichen Kosten tragen sollten.<\/p>\n
Der Eigent\u00fcmerverband Haus und Grund forderte eine steuerliche F\u00f6rderung von Geb\u00e4udesanierungen zur Energieeinsparung. Es d\u00fcrfe keine weiteren mietrechtlichen Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Wohnungseigent\u00fcmer geben, sagte Haus-und-Grund-Pr\u00e4sident Kai Warnecke den Funke-Zeitungen. Vielmehr sei ein Anreiz f\u00fcr Vermieter zu Sanierungen notwendig.<\/p>\n
Der Chef des Bundesverbands Verbraucherzentrale, Klaus M\u00fcller, forderte, die Einnahmen aus einer m\u00f6glichen CO2-Steuer an die privaten Haushalte zur\u00fcckzuerstatten. F\u00fcr Verbraucher sei die soziale Ausgestaltung der CO2-Bepreisung wichtig, sagte M\u00fcller der D\u00fcsseldorfer \u00abRheinischen Post\u00bb (Sonnabend). Dazu m\u00fcsse es auch H\u00e4rtefallregelungen f\u00fcr besonders Betroffene geben. Die R\u00fcckerstattung sollte \u00fcber einen Klimascheck direkt an die Haushalte gehen. Eine Senkung der Stromsteuer, wie sie von den Wirtschaftsweisen vorgeschlagen wurde, reiche allein nicht aus.<\/p>\n
Source: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Unionspolitiker streben nach eigenen Worten ein Klimaschutzgesetz an, das B\u00fcrger und Unternehmen nicht zus\u00e4tzlich finanziell belastet. Braunschweig (epd). Die Debatte um eine Bepreisung von Kohlendioxid zur St\u00e4rkung des Klimaschutzes dauert an. Politiker der Union sprachen sich am Wochenende daf\u00fcr aus, umfassende Ver\u00e4nderungen bei Steuern und Abgaben vorzunehmen, die B\u00fcrger und Unternehmen unter dem Strich entlasten. Mieterbund sowie Wohnungseigent\u00fcmer warnten vor h\u00f6heren Belastungen durch steigende Energiekosten. Nach einer am Freitag ver\u00f6ffentlichten Empfehlung der Wirtschaftsweisen muss schnell etwas passieren, um den Aussto\u00df des klimasch\u00e4dlichen CO2 durch Verkehr und Heizen zu reduzieren. Ob \u00fcber eine CO2-Steuer oder einen nationalen Emissionshandel lie\u00df der Sachverst\u00e4ndigenrat…<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"false","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[43],"tags":[44],"class_list":["post-12481","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kirche-oldenburg","tag-kirche-oldenburg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12481","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12481"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12481\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12481"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12481"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12481"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}