Hannover\/Berlin (epd). J\u00fcdische Verb\u00e4nde sind sich entsetzt dar\u00fcber, dass mehrere Staatsanwaltschaften in Deutschland Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen die Partei \u00abDie Rechte\u00bb abgewiesen haben. \u00abWenn Deutschland es mit dem Kampf gegen Antisemitismus ernst meint, dann muss auch die Justiz ihre Spielr\u00e4ume nutzen, um gegen Rechtsextremisten und deren antisemitische Propaganda mit allen Mitteln vorzugehen\u00bb, sagte der Pr\u00e4sident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd).<\/p>\n
Auf Plakaten der Partei zur Europawahl stand der Slogan \u00abIsrael ist unser Ungl\u00fcck – Schluss damit!\u00bb. Sie waren \u00fcberall in Deutschland zu sehen. J\u00fcdische Organisationen und andere hatten deswegen in mehreren St\u00e4dten Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet, unter anderem in Dortmund, Hannover und Karlsruhe. In diesen drei St\u00e4dten stellten Staatsanwaltschaften jedoch die Ermittlungen ein und verzichteten darauf, Anklage zu erheben.<\/p>\n
\u00abDie Entscheidungen diverser Staatsanwaltschaften in Deutschland zu den Wahlplakaten halte ich im derzeitigen politischen Klima f\u00fcr fatal\u00bb, sagte Schuster. Mit Blick auf die Entscheidung in Dortmund sagte er der \u00abNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u00bb (Mittwoch): \u00abBei der Begr\u00fcndung str\u00e4uben sich mir die Haare.\u00bb Zwar gehe die Begr\u00fcndung darauf ein, dass sich die Formulierung an die Parole \u00abDie Juden sind unser Ungl\u00fcck\u00bb aus der NS-Zeit anlehne. Laut Staatsanwaltschaft k\u00f6nne dies aber auch anders interpretiert werden.<\/p>\n
Die Staatsanwaltschaften in Hannover und Karlsruhe hatten argumentiert, die Parole richte sich gegen einen anderen Staat und nicht eindeutig gegen die in Deutschland lebenden Juden. Sie falle deshalb nicht unter den Tatbestand der Volksverhetzung und sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.<\/p>\n
Schuster f\u00fcrchtet, dass der Verzicht auf eine Anklage in der rechtsextremen Szene als Freibrief und Ermutigung aufgefasst werden k\u00f6nnte. \u00abAn einer solchen Entscheidung wird man sich k\u00fcnftig orientieren – wenn sie Bestand hat\u00bb, sagte er der Zeitung. Bei der n\u00e4chsten Wahl k\u00f6nne eine rechte Partei dann problemlos leicht ver\u00e4nderte Formulierungen aus der Zeit des Nationalsozialismus verwenden, ohne rechtliche Konsequenzen f\u00fcrchten zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Der Landesverband der j\u00fcdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe will nach Angaben der \u00abNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u00bb nun Ermittlungen und ein Verfahren mit juristischen Mitteln erzwingen. Auch die Liberale J\u00fcdische Gemeinde Hannover sowie der Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden von Niedersachsen k\u00fcndigten auf epd-Anfrage an, weitere Schritte zu pr\u00fcfen. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Hannover will bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle Beschwerde einlegen.<\/p>\n
Source: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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