Niedersacshen plant ein Verbot religi\u00f6ser Symbole und Kleidungsst\u00fccke f\u00fcr Richtern und Staatsanw\u00e4lte. Vorreiter ist das Land damit nicht: In vier L\u00e4ndern gibt es bereits solche Verbote, in zwei weiteren sind \u00e4hnliche Regelungen in Vorbereitung.<\/p>\n
Hannover\/Bremen (epd). Mit der Initiative f\u00fcr ein Verbot religi\u00f6ser Symbole und Kleidungsst\u00fccke f\u00fcr Richter und Staatsanw\u00e4lte ist Niedersachsen bundesweit nicht allein. Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienst (epd) unter den Justizministerien der L\u00e4nder ergab, sind in zwei weiteren Bundesl\u00e4ndern schon seit l\u00e4ngerem \u00e4hnliche Verbote geplant. In Nordrhein-Westfalen ist solch eine Regelung seit dem vergangenen Jahr in der parlamentarischen Beratung.<\/p>\n
Im Saarland wurde ein Kopftuchverbot f\u00fcr Justizangeh\u00f6rige im Koalitionsvertrag vereinbart, bislang aber noch nicht umgesetzt. In vier Bundesl\u00e4ndern gibt es solche Verbote bereits.<\/p>\n
In den sieben \u00fcbrigen Bundesl\u00e4ndern gibt es keine entsprechenden Regelungen und es sind auch keine geplant. Dazu geh\u00f6ren Hamburg, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es in erster Linie, dass eine solche Regelung nicht gebraucht werde. \u00abDie Thematik hat im Freistaat Sachsen bislang keine praktische Relevanz\u00bb, hie\u00df es aus Dresden. F\u00fcr die Hamburger Justizbeh\u00f6rde erkl\u00e4rte eine Sprecherin, es sei bisher kein Fall erinnerlich, der ein Einschreiten erforderlich gemacht habe.<\/p>\n
Verboten sind religi\u00f6se Symbole f\u00fcr Richter, Staatsanw\u00e4lte und teilweise auch andere Vertreter vor Gericht in Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, Bremen und in Berlin. Das strenge Neutralit\u00e4tsgesetz in der Bundeshauptstadt verbietet auch Lehrern und Polizisten das Tragen religi\u00f6ser Symbole. In Bremen und Baden-W\u00fcrttemberg sind ehrenamtliche Richter aber vom Verbot ausgenommen.<\/p>\n
In Hessen und Th\u00fcringen sind die Regelungen nicht eindeutig, allerdings sind auch keine neuen geplant. So zitierte ein Sprecher des Ministeriums in Erfurt, dass als Amtstracht eine schwarze Robe ohne Rangabzeichen \u00abund nach Form und Farbe unauff\u00e4llige, mit der Amtstracht zu vereinbarende Kleidungsst\u00fccke\u00bb zu tragen seien. In Hessen d\u00fcrfen keine Kleidungsst\u00fccke oder Symbole getragen werden, die geeignet seien, \u00abdas Vertrauen in die Neutralit\u00e4t ihrer Amtsf\u00fchrung zu beeintr\u00e4chtigen oder den politischen, religi\u00f6sen oder weltanschaulichen Frieden zu gef\u00e4hrden\u00bb.<\/p>\n
Das in Niedersachsen geplante Verbot soll Richtern und Staatsanw\u00e4lten unter anderem das Tragen eines Kopftuchs, der Kippa oder auff\u00e4lliger Kreuze verbieten. \u00abDie B\u00fcrger m\u00fcssen sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass die Justiz ihnen vollkommen neutral gegen\u00fcbertritt\u00bb, sagte die dortige Justizministerin Barbara Havliza (CDU) dem epd. \u00abUnd sie k\u00f6nnen auch erwarten, dass das optisch zum Ausdruck kommt.\u00bb Kreuze im Gerichtssaal sind nach ihren Worten davon nicht betroffen. \u00abDas Recht wird durch Menschen gesprochen und nicht durch S\u00e4le\u00bb, sagte sie. Kreuze m\u00fcssten aber abgeh\u00e4ngt werden, wenn ein Beteiligter im Gerichtsverfahren dies w\u00fcnscht.<\/p>\n
Das Bremer Justizressort erkl\u00e4rte, durch die dortige \u00abAmtstrachtverordnung\u00bb sei das Tragen religi\u00f6s gepr\u00e4gter Symbole oder Kleidungsst\u00fccke f\u00fcr den \u00abSitzungsdienst\u00bb bereits verboten, auch wenn diese Symbole nicht explizit genannt w\u00fcrden. Danach d\u00fcrften bis auf selbstverst\u00e4ndliche und unter der Robe kaum sichtbare Kleidungsst\u00fccke keine weiteren Kleidungsst\u00fccke oder Symbole zus\u00e4tzlich getragen werden. Akzeptanzprobleme mit dieser Regelung seien nicht bekannt.<\/p>\n
Das Bundesjustizministerium kommentierte die Pl\u00e4ne nicht. F\u00fcr die verfassungsrechtliche Pr\u00fcfung ihrer Vorhaben seien die L\u00e4nder selbst zust\u00e4ndig, sagte eine Sprecherin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) selbst plant, Verfahrensbeteiligten vor Gericht die Verh\u00fcllung des Gesichts zu verbieten. Damit d\u00fcrften Richterinnen, Anw\u00e4ltinnen und Zeuginnen keine Burka tragen, aber auch keine andere Verh\u00fcllungen wie Masken oder Verb\u00e4nde. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Identit\u00e4t der Beteiligten festgestellt und zur Beweisw\u00fcrdigung auch die Mimik herangezogen werden kann. Das Verbot religi\u00f6ser Symbole stehe nicht im Fokus, sagte die Sprecherin.<\/p>\n
Source: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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