Braunschweig\/Osnabr\u00fcck (epd). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet nach eigenen Worten damit, dass die CO2-Bepreisung langfristig weniger Einnahmen generieren wird, als derzeit mit 19 Milliarden j\u00e4hrlich veranschlagt. Grund sei ein erwarteter R\u00fcckgang des CO2-Verbrauchs, sagte Scholz am Mittwoch im ARD-\u00abMorgenmagazin\u00bb. Zur Finanzierung ihrer Klimaschutz-Vorhaben habe die Bundesregierung allerdings weitere Ma\u00dfnahmen auf den Weg gebracht, darunter eine h\u00f6here Kfz-Steuer beim Kauf neuer Autos mit h\u00f6herem CO2-Verbrauch.<\/p>\n
Der Versandhaus-Unternehmer und Aufsichtsratschef der Otto Group, Michael Otto, \u00fcbte unterdessen scharfe Kritik am Klimapaket der Bundesregierung. Scholz erkl\u00e4rte, geplant seien auch eine CO2-Komponente bei der Lkw-Maut und eine weitere Erh\u00f6hung der Ticket-Abgabe f\u00fcr den Luftverkehr. Die CO2-Bepreisung werde jetzt jedes Jahr ein wenig ansteigen. Unternehmer Otto sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch), die Politik h\u00e4tte beim Klimapaket sehr viel mutiger sein k\u00f6nnen. In der Vorlage f\u00e4nden sich neben der zu niedrigen CO2-Bepreisung auch viele \u00e4u\u00dferst schwammige Formulierungen.<\/p>\n
Der von der Regierung vorgeschlagene Preis von zehn Euro pro Tonne CO2 sei wirkungslos, sagte Otto. Er sprach sich f\u00fcr eine Bandbreite f\u00fcr die CO2-Bepreisung von 35 bis 70 Euro aus. \u00abDer genaue Preis w\u00e4re in diesem Fall von der aktuellen Konjunktur abh\u00e4ngig. L\u00e4uft die Wirtschaft gut, w\u00fcrde der Preis steigen. L\u00e4uft die Wirtschaft schlechter, w\u00fcrde er sinken\u00bb, sagte der 76-j\u00e4hrige, der sich schon lange f\u00fcr Klimaschutz engagiert und seit wenigen Wochen Mitglied im Club of Rome ist. Zudem sollten die CO2-Preise aus seiner Sicht z\u00fcgig steigen. \u00abWir m\u00fcssten schnell auf eine Bandbreite von 70 bis 120 Euro kommen\u00bb, sagte Otto.<\/p>\n
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigte den CO2-Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne gegen Kritik der Gr\u00fcnen. Der CO2-Preis pro Tonne verteuere unmittelbar Benzin und Heiz\u00f6l, sagte sie der \u00abNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u00bb (Mittwoch). \u00abWeil das die B\u00fcrger sehr direkt trifft, steigen wir niedrig ein.\u00bb<\/p>\n
Source: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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