Hannover\/Oldenburg (epd). In den evangelischen Kirchen und der Diakonie in Niedersachsen wird um ein neues Mitarbeitervertretungsgesetz gestritten. Mit der geplanten Neufassung werden nach Ansicht der kirchlichen Betriebsr\u00e4te die Rechte der Mitarbeitenden eingeschr\u00e4nkt, sagte Berthold Bzdak, Sprecher der Mitarbeitervertretungen der Diakonie, am Dienstag dem epd. Das Gesetz regelt die Rechte der rund 45.000 kirchlich Besch\u00e4ftigten und ihrer Mitarbeitervertreter in Niedersachsen. In den kommenden Wochen sollen die landeskirchlichen Synoden von Hannover, Oldenburg, Braunschweig und Schaumburg-Lippe \u00fcber das Gesetz entscheiden. Die Mitarbeitervertretungen k\u00fcndigten Proteste bei den Tagungen der Kirchenparlamente an.<\/p>\n
Ein zentraler Kritikpunkt sei die Zusammensetzung der sogenannten Einigungsstelle bei innerbetrieblichen Konflikten, erl\u00e4uterte Bzdak. Da nach dem kirchlichen Arbeitsrecht den Mitarbeitervertretern der Gang zum Arbeitsgericht verwehrt ist, sollen die Einigungsstellen im Streitfall Kompromisse finden. Bisher sei die Zahl der Vertreter von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite bei den Verhandlungen von Fall zu Fall vereinbart worden. K\u00fcnftig sollen nur noch je zwei Vertreter je Partei antreten d\u00fcrfen. \u00abWenn wir also einen Rechtsanwalt mit in die Verhandlung nehmen wollen, darf nur noch ein Mitarbeitervertreter dazu kommen. Das schw\u00e4cht unsere Position\u00bb, unterstrich Bzdak.<\/p>\n
Der Sprecher der Mitarbeitervertretungen f\u00fcr die Kirchen\u00e4mter und Kirchengemeinden, Siegfried Wulf, \u00e4u\u00dferte sich auf Nachfrage positiver: \u00abIn der Gesamtschau sehe ich eine leichte Verbesserung f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten.\u00bb Kritik \u00e4u\u00dferten Wulf und Bzdak \u00fcber das Zustandekommen des neuen Gesetzes. Vor den Sommerferien seien sie um eine Stellungnahme gebeten worden, h\u00e4tten jedoch weder eine R\u00fcckmeldung noch eine Einladung zu einer m\u00fcndlichen Er\u00f6rterung erhalten. \u00abTransparenz sieht anders aus\u00bb, sagte Wulf.<\/p>\n
Source: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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