\u00abWir d\u00fcrfen Hass und Gewalt keinen Raum geben\u00bb, fordert der Pr\u00e4sident des Deutschen St\u00e4dtetages, Jung. Bayerns Innenminister Herrmann versichert: \u00abWir nehmen die zunehmenden Bedrohungen und Anfeindungen gegen unsere Kommunalpolitiker sehr ernst.\u00bb<\/p>\n
Hannover (epd). Die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde beklagen zunehmende Angriffe auf Kommunalpolitiker. Immer mehr Amts- und Mandatstr\u00e4ger w\u00fcrden bedroht oder mit Hass \u00fcberzogen, h\u00e4ufig auch im Internet, sagte der Pr\u00e4sident des Deutschen St\u00e4dtetages, Burkhard Jung (SPD), dem \u00abRedaktionsNetzwerk Deutschland\u00bb (Montag). \u00abDem m\u00fcssen wir als Gesellschaft entschlossen entgegentreten\u00bb, forderte der Leipziger Oberb\u00fcrgermeister. Auch der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen St\u00e4dte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, beklagte die zunehmende Bedrohung von Kommunalpolitikern.<\/p>\n
\u00abWir d\u00fcrfen Hass und Gewalt keinen Raum geben\u00bb, unterstrich St\u00e4dtetagspr\u00e4sident Jung. Mittlerweile reagierten Staatsanwaltschaften und Polizeibeh\u00f6rden sensibler auf Bedrohungen. \u00abHier m\u00fcssen wir als Betroffene alle strafw\u00fcrdigen Vorkommnisse konsequent zur Anzeige bringen, ebenso ist die Justiz in der Pflicht, Strafbares auch schnellstm\u00f6glich zu ahnden\u00bb, sagte der SPD-Politiker.<\/p>\n
\u00abDie Bedrohung gegen\u00fcber Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern nimmt leider nicht ab, sondern weiter zu\u00bb, sagte Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Landsberg vom St\u00e4dte- und Gemeindebund der \u00abPassauer Neuen Presse\u00bb (Montag). Das Klima der politischen Auseinandersetzungen sei h\u00e4rter, rauer und aggressiver geworden.<\/p>\n
Zugleich lobte Landsberg: \u00abDie Politik hat das Problem erkannt und sieht zurecht eine Gefahr f\u00fcr die lokale Demokratie.\u00bb Zus\u00e4tzliches Personal beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sei zudem ein positives Signal. \u00abWir sollten uns allerdings nicht der Illusion hingeben, dass das Problem allein mit strafrechtlicher Verfolgung zu l\u00f6sen ist\u00bb, sagte Landsberg. \u00abWir brauchen den Aufstand und den Zusammenhalt der Gesellschaft insgesamt\u00bb, verlangte er.<\/p>\n
Das Internet biete einen neuen Echoraum f\u00fcr P\u00f6beleien, Beleidigungen und Bedrohungen. Umso wichtiger seien die von der Bundesregierung geplanten \u00c4nderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, nach denen die Betreiber demn\u00e4chst verpflichtet w\u00fcrden, Hasspostings nicht nur zu l\u00f6schen, sondern die Urheber auch den Ermittlungsbeh\u00f6rden zu melden.<\/p>\n
St\u00e4dtetagspr\u00e4sident Jung hob die neuen Richtlinien des Justizministeriums in Niedersachsen als beispielgebend hervor. Sie s\u00e4hen vor, dass bei verbalen Attacken und \u00dcbergriffen gegen Amtstr\u00e4ger, Rettungssanit\u00e4ter, Polizisten und Hilfeleistende Ermittlungsverfahren nicht ohne weiteres wegen Geringf\u00fcgigkeit eingestellt w\u00fcrden. \u00abDas sollte in ganz Deutschland Schule machen\u00bb, sagte der Leipziger Oberb\u00fcrgermeister.<\/p>\n
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der \u00abAugsburger Allgemeinen\u00bb (Montag): \u00abWir nehmen die zunehmenden Bedrohungen und Anfeindungen gegen unsere Kommunalpolitiker sehr ernst.\u00bb Bayern unterst\u00fctze die Pl\u00e4ne der Bundesregierung, die Schwelle bei der Strafbarkeit von Hass-Botschaften im Internet zu senken. \u00abWenn Kommunalpolitiker Opfer von \u00fcbler Nachrede oder Verleumdung werden, sollte man das k\u00fcnftig genauso bestrafen wie bei Landespolitikern und Bundestagsabgeordneten\u00bb, betonte Herrmann.<\/p>\n
F\u00e4lle wie den Antrag des B\u00fcrgermeisters von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), nach einem Waffenschein, um sich vor Extremisten zu sch\u00fctzen, sieht der bayerische Innenminister jedoch kritisch: \u00abEine Bewaffnung von Politikern halte ich f\u00fcr die falsche Idee\u00bb, sagte der CSU-Politiker. \u00abF\u00fcr den Schutz von Kommunalpolitikern bleibt die Polizei vor Ort zust\u00e4ndig\u00bb, betonte er.<\/p>\n
Source: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u00abWir d\u00fcrfen Hass und Gewalt keinen Raum geben\u00bb, fordert der Pr\u00e4sident des Deutschen St\u00e4dtetages, Jung. Bayerns Innenminister Herrmann versichert: \u00abWir nehmen die zunehmenden Bedrohungen und Anfeindungen gegen unsere Kommunalpolitiker sehr ernst.\u00bb Hannover (epd). Die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde beklagen zunehmende Angriffe auf Kommunalpolitiker. Immer mehr Amts- und Mandatstr\u00e4ger w\u00fcrden bedroht oder mit Hass \u00fcberzogen, h\u00e4ufig auch im Internet, sagte der Pr\u00e4sident des Deutschen St\u00e4dtetages, Burkhard Jung (SPD), dem \u00abRedaktionsNetzwerk Deutschland\u00bb (Montag). \u00abDem m\u00fcssen wir als Gesellschaft entschlossen entgegentreten\u00bb, forderte der Leipziger Oberb\u00fcrgermeister. Auch der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen St\u00e4dte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, beklagte die zunehmende Bedrohung von Kommunalpolitikern. \u00abWir d\u00fcrfen Hass und…<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"false","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[43],"tags":[44],"class_list":["post-13505","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kirche-oldenburg","tag-kirche-oldenburg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13505","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13505"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13505\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13505"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13505"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13505"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}