Hannover\/Erfurt (epd). Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Th\u00fcringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat nach den j\u00fcngsten F\u00e4llen der Bedrohung von B\u00fcrgermeistern oder deren R\u00fcckzug aus dem Amt einen besseren Schutz angemahnt, zugleich aber auf personelle Grenzen verwiesen. \u00abIch m\u00f6chte daf\u00fcr werben, dass Demokratie zwar ein schwieriges Gesch\u00e4ft ist, aber immer der bessere Weg\u00bb, sagte er dem \u00abRedaktionsNetzwerk Deutschland\u00bb (Samstag). \u00abWir m\u00fcssen deshalb daf\u00fcr sorgen, dass jene, die sich in den Dienst der Demokratie stellen, gesch\u00fctzt werden vor Hass und Hetze. Das macht man durch Gesetze und klare Ansagen.\u00bb<\/p>\n
Maier schr\u00e4nkte jedoch ein, in Th\u00fcringen seien zuletzt zwar auch \u00abKommunalpolitiker konkret bedroht\u00bb und im Einzelfall unter Polizeischutz gestellt worden. \u00abDas ist allerdings die Ultima Ratio. Denn so viele Polizisten haben wir nicht.\u00bb Die etwa 6000 Vollzugsbeamten seien mit allt\u00e4glichen Aufgaben besch\u00e4ftigt, etwa im Bereich Verkehr. Beim Schutz von Politikern auf Bundesebene gebe es das Delikt der \u00fcblen Nachrede. Das gelte bisher nicht f\u00fcr Kommunalpolitiker: \u00abDas muss erweitert werden.\u00bb Grunds\u00e4tzlich liege der Schl\u00fcssel beim Vollzug. N\u00f6tig sei mehr Personal in Polizei und Justiz.<\/p>\n
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte zuvor davor gewarnt, zu viel \u00fcber den Hass gegen Kommunalpolitiker zu reden. Man m\u00fcsse aufpassen, dass man die Wirkung dadurch nicht noch verst\u00e4rke, sagte er in der ARD. Wegen der \u00c4u\u00dferungen von \u00abein paar Bekloppten\u00bb im Internet d\u00fcrfe nicht neben jedem Mandatstr\u00e4ger ein Polizist aufgebaut werden.<\/p>\n
Source: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Hannover\/Erfurt (epd). Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Th\u00fcringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat nach den j\u00fcngsten F\u00e4llen der Bedrohung von B\u00fcrgermeistern oder deren R\u00fcckzug aus dem Amt einen besseren Schutz angemahnt, zugleich aber auf personelle Grenzen verwiesen. \u00abIch m\u00f6chte daf\u00fcr werben, dass Demokratie zwar ein schwieriges Gesch\u00e4ft ist, aber immer der bessere Weg\u00bb, sagte er dem \u00abRedaktionsNetzwerk Deutschland\u00bb (Samstag). \u00abWir m\u00fcssen deshalb daf\u00fcr sorgen, dass jene, die sich in den Dienst der Demokratie stellen, gesch\u00fctzt werden vor Hass und Hetze. Das macht man durch Gesetze und klare Ansagen.\u00bb Maier schr\u00e4nkte jedoch ein, in Th\u00fcringen seien zuletzt zwar auch \u00abKommunalpolitiker konkret bedroht\u00bb…<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"false","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[43],"tags":[44],"class_list":["post-13549","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kirche-oldenburg","tag-kirche-oldenburg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13549","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13549"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13549\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13549"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13549"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13549"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}