Griechenland will offenbar eine schwimmende Barriere gegen Fl\u00fcchtlingsboote errichten. Fl\u00fcchtlingshelfer und Forscher kritisieren: Die Abschottung Europas erreiche damit eine neue, unmenschliche Dimension.<\/p>\n
Osnabr\u00fcck\/Hannover (epd). Experten und Hilfsorganisationen kritisieren den Plan der griechischen Regierung, eine schwimmende Barriere gegen Fl\u00fcchtlingsboote auf dem Mittelmeer zu errichten. Aus Sicht des Migrationsforschers Jochen Oltmer hat die Abschottung Europas damit eine weitere \u00abEskalationsstufe\u00bb erreicht: \u00abDas ist eindeutig rechtswidrig und bringt Menschen zus\u00e4tzlich in Gefahr. Damit wird den Menschen die M\u00f6glichkeit genommen, ihr Asylbegehren \u00fcberhaupt vorzubringen\u00bb, sagte der Wissenschaftler am Donnerstag dem epd. Der Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen bezeichnete das Vorhaben als \u00abOffenbarungseid\u00bb: Solche Barrieren seien bislang nur gegen \u00d6lteppiche eingesetzt worden. Der Friedensnobelpreistr\u00e4ger EU verliere mit dieser Politik jede Berechtigung, sich als \u00abHort der Menschenrechte\u00bb aufzuspielen, sagte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Kai Weber.<\/p>\n
Das griechische Verteidigungsministerium will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins \u00abDer Spiegel\u00bb den Bau einer 2,7 Kilometer langen schwimmenden Barriere in Auftrag geben. Sie soll Fl\u00fcchtlinge daran hindern, von der T\u00fcrkei aus auf griechische Inseln \u00fcberzusetzen.<\/p>\n
Das Vorhaben f\u00fcge sich in die derzeitige Politik der Abschreckung, sagte Weber. Die Militarisierung der europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen mit 10.000 Frontex-Beamten sei erkl\u00e4rtes politisches Programm der EU. Weil die EU sich nicht auf eine gemeinsame Fl\u00fcchtlingsaufnahmepolitik einigen k\u00f6nne, gehe Griechenland immer rabiater gegen Fl\u00fcchtlinge vor. Auf den griechischen Inseln w\u00fcrden die Fl\u00fcchtlinge \u00abwie der letzte Dreck\u00bb behandelt.<\/p>\n
Oltmer erl\u00e4uterte, der Europ\u00e4ische Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte habe klar geurteilt, dass ein \u00abPush back\u00bb, also ein Zur\u00fcckweisen von potenziell Asylberechtigten, grunds\u00e4tzlich nicht zul\u00e4ssig sei. Der Historiker, der am Institut f\u00fcr Migrationsforschung der Universit\u00e4t Osnabr\u00fcck lehrt, betonte, es werde schon seit einigen Jahren versucht, die Grenzen Europas vorzuverlagern und etwa in \u00abHotspots\u00bb in Afrika \u00fcber Asylantr\u00e4ge zu entscheiden. Die libysche K\u00fcstenwache solle im Auftrag der EU Menschen daran hindern, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Die Seenotrettung auf dem Mittelmeer werde behindert.<\/p>\n
Es sei derzeit sehr zweifelhaft, dass die Europ\u00e4ische Union sich in absehbarer Zeit auf eine Lastenteilung in der Fl\u00fcchtlingsfrage einige, sagte Oltmer. Auch der Plan von Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, das Dublin-System zu reformieren, sei kaum realistisch. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei es nicht einmal gelungen, einige Hundert aus Seenot Gerettete nach einem Schl\u00fcssel auf mehrere europ\u00e4ische L\u00e4nder zu verteilen. Auch f\u00fcr 1.000 Kinder aus griechischen Lagern habe er bislang keine L\u00f6sung gefunden.<\/p>\n
Source: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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