Das US-Milit\u00e4r soll wieder Antipersonen-Minen einsetzen d\u00fcrfen. Die Entscheidung von US-Pr\u00e4sident Trump sorgt f\u00fcr Entsetzen. Zuletzt verwendeten nur noch die Streitkr\u00e4fte von Myanmar und Syrien die t\u00f6dlichen Waffen.<\/p>\n
Hannover\/Genf (epd). Die Bundesregierung und R\u00fcstungsgegner haben die Aufhebung des Verbotes von Antipersonen-Landminen durch US-Pr\u00e4sident Donald Trump kritisiert. Trumps Entscheidung sei \u00abein schwerer R\u00fcckschlag f\u00fcr die langj\u00e4hrigen internationalen Bem\u00fchungen, diese t\u00f6dliche Waffe zu \u00e4chten\u00bb, sagte Staatssekret\u00e4r Niels Annen (SPD) dem \u00abRedaktionsNetzwerk Deutschland\u00bb (Montag). \u00abDie USA w\u00e4ren gut beraten, ihre Entscheidung zu \u00fcberdenken.\u00bb Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, kritisierte die Aufhebung des Verbotes als emp\u00f6rend.<\/p>\n
Auch die Internationale Kampagne f\u00fcr das Verbot von Landminen bezeichnete Trumps Entscheidung als R\u00fcckschritt. Der Direktor der Initiative, Hector Guerra, rief die internationale Gemeinschaft am Montag in Genf auf, sich weiter f\u00fcr ein endg\u00fcltiges Aus der Landminen einzusetzen. Laut \u00abLandminen-Monitor\u00bb wurden 2018 durch Minen und Munitionsr\u00fcckst\u00e4nde 6.897 Menschen get\u00f6tet und verletzt.<\/p>\n
Annen erkl\u00e4rte, mit den Folgen des Einsatzes von Landminen h\u00e4tten die betroffenen Staaten oft noch viele Jahre nach Ende von Feindseligkeiten zu k\u00e4mpfen. \u00abAuch deshalb bleibt Deutschland im Bereich des Minenr\u00e4umens in vielen Staaten engagiert\u00bb, sagte der Staatssekret\u00e4r.<\/p>\n
Brahms sagte am Montag in Bad Boll, die Herstellung und der Einsatz von Landminen stellten ein Verbrechen dar. \u00abVon diesen Waffen ist gerade die Zivilbev\u00f6lkerung betroffen, Landminen sind heimt\u00fcckisch und sie sind ethisch nicht zu rechtfertigen\u00bb, betonte der EKD-Friedensbeauftragte. Landminen h\u00e4tten schreckliche und langwierige Folgen f\u00fcr Millionen Menschen, vor allem f\u00fcr Zivilisten.<\/p>\n
Das katholische Hilfswerk Misereor bezeichnete Landminen als inhumane Waffen und rief alle Staaten dazu auf, sie zu \u00e4chten und nicht mehr zu produzieren. \u00abDas Signal, das die USA mit der Aufhebung des beschr\u00e4nkten Einsatzes senden, ist fatal und r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt\u00bb, kritisierte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Martin Br\u00f6ckelmann-Simon in Aachen.<\/p>\n
Auch aus dem Bundestag kam deutliche Kritik an den USA. \u00abDonald Trumps Entscheidung ist ein massiver R\u00fcckschritt f\u00fcr den Multilateralismus\u00bb, sagte die Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr Menschenrechte, Gyde Jensen (FDP), der \u00abNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u00bb (Montag).<\/p>\n
Das Wei\u00dfe Haus hatte am Freitag mitgeteilt, Trump habe die Vorschriften seines Vorg\u00e4ngers Barack Obama von 2014 gegen den Einsatz von Antipersonenminen aufgehoben. Allein auf der zwischen Nord und S\u00fcd gespaltenen koreanischen Halbinsel hatte Obama den Einsatz erlaubt. Trump erkl\u00e4rte, er wolle seinen Streitkr\u00e4ften \u00abFlexibilit\u00e4t und die n\u00f6tigen Kapazit\u00e4ten zum Siegen\u00bb geben.<\/p>\n
Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch wies die Argumente der US-Regierung zur\u00fcck. Die US-Streitkr\u00e4fte h\u00e4tten seit 1991 keine Antipersonenminen mehr eingesetzt, die USA h\u00e4tten die Waffen seit 1992 nicht mehr exportiert und seit 1997 nicht mehr produziert. Das zeige, dass die Minen f\u00fcr das US-Milit\u00e4r und verb\u00fcndete Streitkr\u00e4fte keinen Nutzen h\u00e4tten. In den vergangenen Jahren h\u00e4tten nur die Streitkr\u00e4fte von Myanmar und Syrien Landminen verwendet, zudem seien die Waffen von der Terrormilz \u00abIslamischer Staat\u00bb genutzt worden.<\/p>\n
Der 1997 geschlossene Ottawa-Vertrag verbietet Herstellung, Lagerung und Einsatz von Antipersonenminen. Die 164 Vertragsstaaten m\u00fcssen die Best\u00e4nde zerst\u00f6ren. Zudem sind verseuchte Gebiete zu r\u00e4umen. Die USA, Russland und China sind dem Vertrag nicht beigetreten.<\/p>\n
Source: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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