Wer im Internet anonym Hetze verbreitet, ist oft vor Strafverfolgung sicher. Niedersachsen will mit einem neuen Gesetz daf\u00fcr sorgen, dass T\u00e4ter k\u00fcnftig identifiziert werden k\u00f6nnen. Kritiker beklagen eine \u00abKlarnamenpflicht durch die Hintert\u00fcr\u00bb.<\/p>\n
Frankfurt a.M.\/Hannover (epd). Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit einer nieders\u00e4chsischen Initiative f\u00fcr eine bundesweite Identifizierungspflicht im Internet. Der Antrag sieht vor, dass Nutzer bei der Registrierung in sozialen Netzwerken k\u00fcnftig Namen, Anschrift und Geburtsdatum angeben m\u00fcssen. So sollen die Betreiber der Plattformen Personen identifizieren k\u00f6nnen, die bisher oft unter anonymen Accounts oder unter Pseudonym Hass und Hetze verbreiten. Die meisten Bundesl\u00e4nder wollen sich noch nicht festlegen, ob sie den Vorschlag unterst\u00fctzen, wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienst (epd) ergab. Lediglich Mecklenburg-Vorpommern schloss sich dem Entwurf an. Hamburg und Bremen legten eine eigene Bundesratsinitiative gegen Hasskommentare im Internet vor.<\/p>\n
Ziel des nieders\u00e4chsischen Antrags ist es, Straftaten im Internet besser verfolgen zu k\u00f6nnen. Bisher sto\u00dfen Ermittlungen wegen \u00fcbler Nachrede, Beleidigung oder Bedrohung nach Angaben der Landesregierung sehr rasch an Grenzen. Unter der Verwendung von Pseudonymen k\u00f6nne bislang jede Person uneingeschr\u00e4nkt Kommentare abgeben, ohne eine rasche Identifikation bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Der Entwurf sieht vor, dass k\u00fcnftig Ermittlungsbeh\u00f6rden bei Netzwerkbetreibern die hinterlegten pers\u00f6nlichen Daten der Nutzer abrufen k\u00f6nnen. Dies soll durch eine \u00c4nderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes festgeschrieben werden. Eine Klarnamenpflicht wird ausdr\u00fccklich nicht gefordert.<\/p>\n
Der Vorschlag wird am Freitag im Plenum des Bundesrats vorgestellt und dann in den Fachaussch\u00fcssen beraten. Neun Bundesl\u00e4nder wollen sich erst dann zu dem Antrag positionieren, wie die zust\u00e4ndigen Landesministerien dem epd mitteilten. Aus Hessen, Th\u00fcringen und dem Saarland lagen bis Mittwochnachmittag keine Stellungnahmen vor.<\/p>\n
Auch die Initiative Hamburgs und Bremens steht am Freitag auf der Tagesordnung. Sie zielt darauf ab, dass Ermittler im Fall von Hasskommentaren von den Plattformbetreibern die verwendete E-Mail-Adresse und die IP-Adresse bekommen k\u00f6nnen. Dazu sollen nach einem \u00abMarktortprinzip\u00bb auch Anbieter mit Sitz im Ausland wie Facebook und Twitter verpflichtet werden, deutschen Beh\u00f6rden Auskunft zu erteilen. Bisher verweisen diese laut Entwurf h\u00e4ufig auf den Rechtshilfeweg \u00fcber die landeseigenen Justizbeh\u00f6rden.<\/p>\n
Bremen lehnt den nieders\u00e4chsischen Vorschlag als \u00abKlarnamenpflicht durch die Hintert\u00fcr\u00bb ab. Eine Identifizierungspflicht schr\u00e4nke das Recht aller Nutzerinnen und Nutzer auf informationelle Selbstbestimmung ein und sei geeignet, die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung im Internet zu beeintr\u00e4chtigen, sagte ein Sprecher der Justizsenatorin. Anonymit\u00e4t im Netz sei letztlich nichts Verwerfliches, sondern diene auch dem Schutz der Nutzer und der Meinungsvielfalt.<\/p>\n
Bei Initiativen gegen Hass im Netz stie\u00df der Vorsto\u00df dagegen grunds\u00e4tzlich auf Zustimmung. Die Hilfsorganisation \u00abHateAid\u00bb f\u00fcr Hass-Opfer im Internet sprach von einem richtigen Schritt. Eine Identifikationspflicht sei technisch leicht umzusetzen wie etwa beim Bezug von Kreditkarten und die einzige M\u00f6glichkeit, um das Netz nicht zu einem rechtsfreien Raum zu machen, sagte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Anna-Lena von Hodenberg dem epd.<\/p>\n
Der Verein \u00ab#ichbinhier\u00bb erkl\u00e4rte, es sei schl\u00fcssig und legitim, eine gesetzliche Grundlage daf\u00fcr zu schaffen, dass soziale Medien k\u00fcnftig nicht mehr ohne Identit\u00e4tsnachweis genutzt werden k\u00f6nnten. \u00abDenn seit Jahren wird in den sozialen Netzwerken von einigen anonymen Accounts hemmungslos gehetzt, bedroht und beleidigt\u00bb, sagte die netzpolitische Sprecherin Sonja Boddin dem epd.<\/p>\n
Die von TV-Moderator Jan B\u00f6hmermann ins Leben gerufene Aktion \u00abReconquista Internet\u00bb wies darauf hin, dass Facebook und Twitter auch ohne explizit erhobene Bestandsdaten bereits in der Lage seien, Nutzer zu identifizieren. Wichtig sei es nun, die Netzwerkbetreiber zur Weitergabe der Daten an die Ermittlungsbeh\u00f6rden zu verpflichten, erkl\u00e4rten die Betreiber des Meldeportals \u00abHassmelden\u00bb.<\/p>\n
Source: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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