Die Corona-Ausbr\u00fcche in der Fleischindustrie in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen lenken den Blick auf die Arbeitsbedingungen in der Branche. Am Mittwoch will das Kabinett \u00fcber mehr Schutz f\u00fcr Arbeiter beraten.<\/p>\n
Hannover\/Berlin (epd). Einen Tag vor Entscheidungen des Bundeskabinetts \u00fcber einen besseren Schutz osteurop\u00e4ischer Arbeiter in der Fleischindustrie hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seinen Willen bekr\u00e4ftigt, nicht allein die Kontrollen zu versch\u00e4rfen. \u00abWir brauchen eine umfassende L\u00f6sung, das betrifft auch die Werkvertr\u00e4ge\u00bb, sagt Heil am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit seiner rum\u00e4nischen Amtskollegin Violeta Alexandru. Er sei dazu noch in konstruktiven Gespr\u00e4chen mit der Union, erkl\u00e4rte Heil.<\/p>\n
Die Koalition hatte Heils Vorschl\u00e4ge am Montag nicht beschlossen, sondern die Entscheidung \u00fcber einen besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie auf diesen Mittwoch verschoben. Heil sagte, man habe es zu tun mit einer Mischung aus \u00abLohndr\u00fcckerei, fehlendem Arbeitsschutz und in Teilen auch ausbeuterischen Strukturen\u00bb. Er kritisierte das System der Subunternehmen als \u00aborganisierte Verantwortungslosigkeit\u00bb. Mehr Kontrollen l\u00e4gen in der Verantwortlichkeit der L\u00e4nder, aber der Bund stehe in der Verantwortung, den Rechtsrahmen zu \u00e4ndern.<\/p>\n
Alexandru und Heil vereinbarten eine engere Zusammenarbeit zum Schutz der Arbeiter. Die Umsetzung soll von einer Arbeitsgruppe beider Ministerien begleitet werden. Die Corona-Krise habe deutlich gemacht, dass zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen ergriffen werden m\u00fcssten, erkl\u00e4rten beide Seiten. Alexandru sagte, ihren Landleuten m\u00fcssten die Arbeitsvertr\u00e4ge vorliegen, damit sie die Bedingungen kennen, bevor sie nach Deutschland kommen. Das sei h\u00e4ufig nicht der Fall. Was die Kontrollen angehen, vertraue sie auf die deutschen Beh\u00f6rden. Nicht \u00fcberall seien die Arbeitsbedingungen schlecht, oft arbeite man seit Jahren gut zusammen – aber es gebe auch Probleme, die in der Krise besonders deutlich geworden seien. Alexandru hatte sich auch mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Kl\u00f6ckner (CDU) getroffen.<\/p>\n
Das Elend von Osteurop\u00e4ern in der Fleischindustrie ist durch massive Corona-Ausbr\u00fcche in Firmen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen in den Fokus der \u00d6ffentlichkeit geraten. Gewerkschaften und Kirchen kritisieren seit langem die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und Wuchermieten in heruntergekommenen Massenunterk\u00fcnften. Die vielfach aus Rum\u00e4nien und Polen stammenden Arbeiter sind in der Regel bei Subunternehmen besch\u00e4ftigt.<\/p>\n
Kl\u00f6ckner sprach sich f\u00fcr ein h\u00e4rteres Vorgehen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen den Arbeits- und Gesundheitsschutz aus. Den Unternehmen sollten unter anderem h\u00f6here Bu\u00dfgelder angedroht und eine verbindliche Verantwortung f\u00fcr die Arbeitskr\u00e4fte auferlegt werden, sagte Kl\u00f6ckner der D\u00fcsseldorfer \u00abRheinischen Post\u00bb (Dienstag): \u00abDas Rausreden, Subunternehmen seien verantwortlich, man wisse nicht, wie die ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte untergebracht seien und der Verweis, dass Inhaber von Werkvertr\u00e4gen selbst f\u00fcr alles verantwortlich seien, das \u00fcberzeugt und beschwichtigt doch nicht.\u00bb Es f\u00fchre vielmehr dazu, dass solche Vertr\u00e4ge infrage gestellt w\u00fcrden.<\/p>\n
Bauernpr\u00e4sident Joachim Rukwied mahnte eine St\u00e4rkung der heimischen Landwirtschaft an. Die Erzeuger m\u00fcssten h\u00f6here Preise bekommen, sagte er der Zeitung. Die fleischverarbeitenden Betriebe m\u00fcssten in Deutschland gehalten werden, um weite Wege zu Schlachth\u00f6fen zulasten des Tierwohls zu vermeiden.<\/p>\n
Der M\u00fcnsteraner Arbeitsrechtler Peter Sch\u00fcren sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), das Problem seien die Betr\u00fcgereien beim Lohn und die schlechte Unterbringung. \u00abDas muss und kann man \u00e4ndern\u00bb, sagte Sch\u00fcren. Er forderte eine gesetzlich vorgeschriebene Arbeitszeiterfassung mit Sanktionen f\u00fcr Unternehmen sowie einen Mindestlohn von zw\u00f6lf Euro die Stunde.<\/p>\n
Source: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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