Die Arbeitsbedingungen in Gro\u00dfschlachth\u00f6fen sollen verbessert werden. Daf\u00fcr geht die Bundesregierung gegen das Gesch\u00e4ftsmodell von Subunternehmen vor.<\/p>\n
Berlin\/Hannover (epd). Nach massiven Corona-Ausbr\u00fcchen in Gro\u00dfschlachth\u00f6fen nimmt die Bundesregierung die Subunternehmen in der Fleischindustrie ins Visier. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, der sogenannte Werkvertr\u00e4ge und Leiharbeit verbietet, die in Fleischfabriken weit verbreitet sind.<\/p>\n
Schlachthofbetreiber sollen k\u00fcnftig selbst f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten im Kerngesch\u00e4ft verantwortlich sein: also jene, die Tiere schlachten, zerlegen und das Fleisch verarbeiten. Die Firmen m\u00fcssten sich dann auch geltende Vorschriften einhalten zum Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie Mindestl\u00f6hne und Mindeststandards, die beim Einsatz von Subunternehmern oftmals umgangen werden.<\/p>\n
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, mit dem Gesetz werde \u00abdie organisierte Verantwortungslosigkeit\u00bb in der Fleischindustrie beendet. Neben dem Verbot von Werkvertr\u00e4gen und Leiharbeit sind mehr Kontrollen in den Betrieben geplant und strengere Vorschriften f\u00fcr die Unterk\u00fcnfte. Damit zieht die Regierung Konsequenzen aus den Corona-Ausbr\u00fcchen in der Schlachterei T\u00f6nnies in Nordrhein-Westfalen und weiteren Fleischbetrieben auch in Niedersachsen. Betroffen waren vor allem Arbeiter aus Rum\u00e4nien und Bulgarien, die bei Subunternehmern angestellt waren.<\/p>\n
In der Fleischindustrie arbeiten rund 100.000 Besch\u00e4ftigte. Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) arbeiten zwei Drittel bei Subunternehmen, die \u00fcber Werkvertr\u00e4ge als Dienstleister vor allem f\u00fcr die sechs gr\u00f6\u00dften, marktbeherrschenden Unternehmen t\u00e4tig sind. In einzelnen Gro\u00dfschlachth\u00f6fen werden bis zu 150.000 Schweine pro Woche geschlachtet. Deutschland ist nach den USA und Brasilien der drittgr\u00f6\u00dfte Fleischexporteur weltweit. Seit der Jahrtausendwende hat die Branche ihren Umsatz verdoppelt.<\/p>\n
Im Gesetzentwurf ist von einem \u00abZustand zahlreicher und systematischer Rechtsverst\u00f6\u00dfe\u00bb in der Branche die Rede. So h\u00e4tten zum Beispiel Kontrollen bei 30 Gro\u00dfbetrieben und 17.000 Arbeitspl\u00e4tzen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr rund 8.800 Rechtsverst\u00f6\u00dfe ergeben. Manche Besch\u00e4ftigte h\u00e4tten 16 Stunden am Tag gearbeitet. Vielfach habe es an technischem Arbeitsschutz gefehlt. In Arbeitnehmerunterk\u00fcnften sei Schimmelpilz und Ungeziefer gefunden worden, einige seien einsturzgef\u00e4hrdet gewesen oder h\u00e4tten undichte D\u00e4cher.<\/p>\n
Steigende Fleischpreise, wie von der Branche vorhergesagt, erwartet Heil durch die neuen Vorschriften nicht. Dies sei ein \u00abhohles Lobbyargument\u00bb, betonte er und verwies auf Gewinnmargen in Milliardenh\u00f6he. Als \u00abQuatsch\u00bb wies er Kritik zur\u00fcck, wonach das Regelwerk gegen Europarecht und die deutsche Verfassung versto\u00dfe. Die Bundesregierung habe \u00absauber gearbeitet\u00bb.<\/p>\n
Eine konsequente Umsetzung der Pl\u00e4ne forderte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gastst\u00e4tten. Der stellvertretende NGG-Bundesvorsitzende Freddy Adjan sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch), er erwarte, dass der Kabinettsbeschluss \u00abohne Abstriche vom Bundestag beschlossen und Gesetz wird\u00bb. Die Novelle sei \u00abein wichtiger Schritt, um die schamlose Ausbeutung von zumeist osteurop\u00e4ischen Besch\u00e4ftigten und die teilweise menschenverachtenden Wohnverh\u00e4ltnisse zu beenden\u00bb.<\/p>\n
Der CDU-Wirtschaftsrat lehnt den Gesetzentwurf ab. \u00abWerkvertr\u00e4ge sind eine entscheidende S\u00e4ule unserer arbeitsteiligen Wirtschaft, die nicht leichtfertig abgeschafft werden sollte\u00bb, sagte die Pr\u00e4sidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, der \u00abBild\u00bb-Zeitung (Mittwoch).<\/p>\n
Bundestag und Bundesrat m\u00fcssen dem Gesetz noch zustimmen.<\/p>\n
Source: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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