Lohne (epd). Das Caritas-Sozialwerk im nieders\u00e4chsischen Lohne sieht im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Fleischfabriken \u00abeklatante M\u00e4ngel\u00bb. Grunds\u00e4tzlich sei die Initiative zwar zu begr\u00fc\u00dfen, der jetzige Entwurf lasse Arbeitnehmer aber weiter schutzlos, kritisierte am Freitag Heribert M\u00e4hlmann, Vorstandsvorsitzender des Sozialwerkes. So gebe es dringenden Nachbesserungsbedarf bei der Verpflichtung zur digitalen Arbeitszeiterfassung. Die Caritas unterst\u00fctzt seit 2018 Arbeitsmigranten mit Beratungsstellen f\u00fcr Werkarbeiter in Lohne und in Cloppenburg.<\/p>\n
Nach massiven Corona-Ausbr\u00fcchen in Gro\u00dfschlachth\u00f6fen hatte die Bundesregierung am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der sogenannte Werkvertr\u00e4ge und Leiharbeit verbietet, die in Fleischfabriken weit verbreitet sind. Vorgesehen sind au\u00dferdem mehr Kontrollen durch die L\u00e4nder und eine digitale Arbeitszeiterfassung, damit die Unternehmen nicht den Mindestlohn unterlaufen.<\/p>\n
Demnach sollen k\u00fcnftig Arbeitgeber verpflichtet sein, die t\u00e4gliche Arbeitszeit elektronisch aufzuzeichnen und zu dokumentieren. Das gehe an der Problemstellung klar vorbei, mahnte der Berater und Jurist Josef Kleier. Es n\u00fctze den Arbeitnehmern gar nichts, wenn nur die Beh\u00f6rden Zugriff auf diese Daten h\u00e4tten. Sie m\u00fcssten auch den Arbeitnehmern mit ihrer monatlichen Lohnabrechnung zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Das gelte nicht nur in der Fleischindustrie, sondern generell f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten, insbesondere in prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen mit Migrationshintergrund.<\/p>\n
Kritisch sehen die Caritas-Berater auch die geplante Kontrolldichte in den Betrieben. Ab 2026 sollen j\u00e4hrlich mindestens f\u00fcnf Prozent aller Betriebe kontrolliert werden. Ein Schwebezustand von f\u00fcnf Jahren sei absolut inakzeptabel. Lob gab es f\u00fcr den Ansatz, f\u00fcr Verbesserungen in Gemeinschaftsunterk\u00fcnften zu sorgen. Allerdings gebe es f\u00fcr Privatwohnungen weiter eine Grauzone.<\/p>\n
Die Caritas-Berater listen eine Vielzahl von Verst\u00f6\u00dfen auf, die ihnen von Werkarbeitern genannt werden. So gebe es rechtswidrige K\u00fcndigungen bei Krankheit, wissentlich falsch berechnete L\u00f6hne, unterschlagene Stunden und Tage bei gef\u00e4lschten Arbeitszeitaufzeichnungen und keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dazu k\u00e4men fehlende Urlaubsabgeltung, Nichtauszahlung des letzten Monatslohnes bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses, Unterschlagung tariflicher Erschwerniszuschl\u00e4ge sowie rechtswidrige Lohnabz\u00fcge f\u00fcr \u00fcberteuerte und sch\u00e4bige Unterk\u00fcnfte.<\/p>\n
In der Fleischindustrie arbeiten rund 100.000 Besch\u00e4ftigte. Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) arbeiten zwei Drittel bei Subunternehmen, die \u00fcber Werkvertr\u00e4ge als Dienstleister vor allem f\u00fcr die sechs gr\u00f6\u00dften, marktbeherrschenden Unternehmen t\u00e4tig sind. In einzelnen Gro\u00dfschlachth\u00f6fen werden bis zu 150.000 Schweine pro Woche geschlachtet. Deutschland ist nach den USA und Brasilien der drittgr\u00f6\u00dfte Fleischexporteur weltweit. Seit der Jahrtausendwende hat die Branche ihren Umsatz verdoppelt.
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Source: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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