Hannover (epd). Ungeachtet einer m\u00f6glichen Einigung zwischen dem Naturschutzbund (NABU) und Niedersachsens Landesregierung \u00fcber Wege zu mehr Artenschutz und den Verzicht auf das von Umweltsch\u00fctzern angestrengte Volksbegehren wird die Initiative weiter vorangetrieben. \u00abIn den vergangenen knapp acht Wochen seit Beginn des Unterschriftensammelns haben bereits rund doppelt so viele Menschen das Volksbegehren unterschrieben, wie es in der ersten Runde erforderlich ist\u00bb, sagte am Mittwoch Klaus Ahrens, einer der Initiatoren.<\/p>\n
Nach seinen Angaben hat die Landeswahlleiterin zum 1. August 45.412 g\u00fcltige Unterschriften gemeldet. 25.000 Unterschriften brauche es, um den Antrag auf Feststellung der Zul\u00e4ssigkeit des Volksbegehrens zu stellen, sagte Ahrens. Das Landesgesetz gebe hierf\u00fcr Zeit bis zum 13. November: \u00abDiese Zeit nehmen wir uns, schlie\u00dflich haben wir gerade erst angefangen und sind durch Corona beim Sammeln eingeschr\u00e4nkt.\u00bb<\/p>\n
Das von mehr als 200 Organisationen unterst\u00fctzte Volksbegehren soll in ein Gesetz f\u00fcr mehr Artenschutz m\u00fcnden. Nach Angaben der Initiatoren sind auch in Niedersachsen die H\u00e4lfte von rund 11.000 Tier- und Pflanzenarten bedroht. 62 Prozent der Wildbienenarten seien gef\u00e4hrdet, Millionen Brutv\u00f6gel bereits verschwunden. Damit es zu einer Abstimmung im nieders\u00e4chsischen Landtag \u00fcber das Gesetz kommt, braucht es insgesamt rund 610.000 Unterschriften f\u00fcr das Volksbegehren. Die bislang gesammelten Unterschriften z\u00e4hlen dabei mit. Lehnt der Landtag das Gesetz ab, folgt ein Volksentscheid.<\/p>\n
Die Landesregierung in Hannover hat das Volksbegehren mehrfach scharf kritisiert. Sie traf stattdessen mit Landwirten und mehreren Umweltverb\u00e4nden ein Abkommen. Die als \u00abNieders\u00e4chsischer Weg\u00bb bezeichnete Vereinbarung sieht unter anderem vor, den Anteil des \u00d6ko-Landbaus bis 2025 auf zehn Prozent und bis 2030 auf 15 Prozent zu erh\u00f6hen. Ferner umfasst das nach Angaben des Landesumweltministeriums bundesweit einmalige Abkommen Verbesserungen im Naturschutz-, Wasser- und Waldgesetz des Landes sowie zus\u00e4tzliche j\u00e4hrliche Finanzmittel ab 2021 im hohen zweistelligen Millionenbereich f\u00fcr Ma\u00dfnahmen im Artenschutz.<\/p>\n
Zuletzt hatte sich in dem Streit eine Entspannung angezeichnet. Vertreter des NABU hatten in Aussicht gestellt, das Volksbegehren unter bestimmten Voraussetzungen abzusagen. Zentrale Bedingung daf\u00fcr sei, dass fertige Gesetze zum \u00abNieders\u00e4chsischen Weg\u00bb vorliegen und vom Landtag beschlossen sein m\u00fcssten. Diese Gesetze m\u00fcssten inhaltliche Positionen des NABU ber\u00fccksichtigen. NABU-Landeschef Holger Buschmann hatte gegen\u00fcber dem epd erkl\u00e4rt: \u00abAn den Gesetzen wird zwar intensiv gearbeitet, aber noch steht da nichts.\u00bb Aus der Landesregierung hie\u00df es, die Gesetzesentw\u00fcrfe sollten noch bis Ende August vorliegen.<\/p>\n
Source: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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