Hannover (epd). Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) will nach Kritik an der personellen Ausstattung der kommunalen Heimaufsicht den Dialog suchen. \u00abEine ausreichende personelle Ausstattung ist eine wichtige Voraussetzung, um den Kontrollaufgaben angemessen nachkommen zu k\u00f6nnen\u00bb, betonte Reimann am Freitag in Hannover. \u00abIch werde dar\u00fcber mit den entscheidenden Akteurinnen und Akteuren sprechen und die Kommunen und den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung zu einem Gespr\u00e4ch einladen.\u00bb<\/p>\n
Zuletzt hatte am Donnerstag die Fraktion der Gr\u00fcnen im Landtag die rot-schwarze Landesregierung aufgefordert, f\u00fcr eine bessere Personalausstattung der Heimaufsicht und der Medizinischen Dienste zu sorgen. Erst vor kurzer Zeit bekanntgewordene F\u00e4lle von Misshandlungen in Pflegeheimen in Celle und Langelsheim h\u00e4tten deutlich gezeigt, dass einige Landkreise und kreisfreie St\u00e4dte bei der Kontrolle der Heime \u00fcberfordert seien.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich ist die Heimaufsicht in Niedersachsen teils sehr unterschiedlich stark besetzt. Im Mittel ist laut Sozialministerium ein Mitarbeitender einer Heimaufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr 30 Einrichtungen zust\u00e4ndig. Dabei t\u00e4uscht der rechnerische Mittelwert teils \u00fcber die wahre Situation hinweg. So gibt es den Ministeriumsangaben zufolge zwar in der Stadt L\u00fcneburg zwei Mitarbeiter, die sich die Aufsicht \u00fcber 13 Einrichtungen teilen. In den Landkreisen Emsland und Cloppenburg hingegen entfallen auf eine Vollzeitstelle rechnerisch rund 70 Einrichtungen.<\/p>\n
\u00abPflegebed\u00fcrftige m\u00fcssen in menschenw\u00fcrdigen Verh\u00e4ltnissen leben und maximal m\u00f6glichen Schutz erhalten. Das m\u00fcssen wir uns immer wieder vor Augen f\u00fchren\u00bb, sagte Reimann. Sie gehe davon aus, dass die Kommunen die aktuell ermittelten Unterschiede zum Anlass nehmen werden, ihre jeweiligen Personalausstattungen zu pr\u00fcfen. Die Ausgestaltung der internen Organisation der Heimaufsichtsbeh\u00f6rden und des damit verbundenen Personaleinsatzes obliege allein der Organisations- und Personalhoheit der Kommunen. Das Land k\u00f6nne ihnen nicht vorgeben, wie viel Personal sie in den Aufsichtsbeh\u00f6rden einzusetzen haben.<\/p>\n
Die derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche Novelle des nieders\u00e4chsischen Pflegegesetzes werde Reimann zufolge zudem mit der Einrichtung einer unabh\u00e4ngigen Beschwerdestelle eine deutliche Verbesserung f\u00fcr die Qualit\u00e4t in der Pflegelandschaft mit sich bringen. \u00abWir werden mit dem neuen Pflegegesetz in Niedersachsen ein Whistleblowing-System in der Pflege einf\u00fchren – Pflegekr\u00e4fte sowie Pflegebed\u00fcrftige und ihre Angeh\u00f6rigen sollen k\u00fcnftig Missst\u00e4nde oder Anhaltspunkte f\u00fcr Gef\u00e4hrdungen an eine Beschwerdestelle melden k\u00f6nnen, bei Bedarf auch anonym.\u00bb<\/p>\n
Niedersachsenweit gibt es rund 1.900 Pflegeheime mit insgesamt mehr als 113.000 Pl\u00e4tzen. Nach nieders\u00e4chsischem Heimgesetz muss die Heimaufsicht jedes Pflegeheim mindestens einmal pro Jahr kontrollieren. Sollte zwischenzeitlich allerdings auch der Medizinische Dienst der Krankenkassen ein Heim kontrolliert haben, darf die Beh\u00f6rde die Pr\u00fcfabst\u00e4nde auf bis zu zwei Jahre verl\u00e4ngern.<\/p>\n
Source: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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