Oldenburg (epd). Die Gesch\u00e4fte in Oldenburg m\u00fcssen anders als geplant am Sonntag, den 13. September, geschlossen bleiben. Das Verwaltungsgericht Oldenburg habe am Donnerstag der Klage der Gewerkschaft ver.di gegen eine Allgemeinverf\u00fcgung der Stadt Oldenburg rechtgegeben, wie das Gericht mitteilte. Die Stadt hatte verkaufsoffene Sonntage am 13. September, sowie am 4. und 11. Oktober zugelassen. Dagegen hatte die Gewerkschaft geklagt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgericht in L\u00fcneburg eingelegt werden. (Az.: 12 B 2287\/20)<\/p>\n
Die Stadt hatte den Angaben zufolge mit der Sonntags\u00f6ffnung die Verluste des Einzelhandels durch die Corona-Pandemie abmildern wollen. Das reichte den Richtern jedoch nicht: Die Begr\u00fcndung k\u00f6nne auch bundesweit und f\u00fcr jeden anderen Sonntag des Jahres gelten. Zu ber\u00fccksichtigen sei auch, dass den Interessen des Einzelhandels durch die an Werktagen bestehende unbeschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeit des Verkaufs in erheblichem Umfang Rechnung getragen werde.<\/p>\n
Zwar sei es nach dem nieders\u00e4chsischen Gesetz \u00fcber die Laden\u00f6ffnungs- und Verkaufszeiten m\u00f6glich, aus besonderen Gr\u00fcnden eine Sonntags\u00f6ffnung zu erlauben. Doch dies sei in diesem Fall nach Ansicht des Gerichts nicht gegeben. Die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung fordere ein Mindestniveau des Sonntagsschutzes.<\/p>\n
Source: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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