Hannover\/Berlin (epd). SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) f\u00fcr deren Umgang mit privaten Seenotrettern scharf kritisiert. Die beiden Minister torpedierten gezielt und bewusst die private Seenotrettung von Fl\u00fcchtlingen, sagte Esken dem \u00abRedaktionsnetzwerk Deutschland\u00bb. \u00abDie Sicherheitsbedenken, mit denen Herr Scheuer die kleinen Schiffe privater Rettungsorganisationen am Auslaufen hindern will, sind nach aktuellen Presseberichten offensichtlich nur vorgeschoben – und damit eine Schikane gegen die Menschlichkeit\u00bb, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n
Esken reagierte damit auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins \u00abDer Spiegel\u00bb vom Freitag, wonach das Bundesverkehrsministerium eine Sicherheitsverordnung f\u00fcr deutsche Schiffe im Fr\u00fchjahr ge\u00e4ndert und damit die Arbeit von Seenotrettern erschwert hat. Dem Bericht zufolge belegen E-Mails aus dem Ministerium, dass sich Scheuers Beamte dieses Problems bewusst waren. Es geht demnach um die Frage, ob sich Menschenrechtler mit kleinen Schiffen auf eine Ausnahmeregel f\u00fcr \u00abSport- und Freizeitzwecke\u00bb berufen d\u00fcrfen, die sie von den strengen deutschen Sicherheitsauflagen befreien w\u00fcrde. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hatte das laut \u00abSpiegel\u00bb bejaht und festgestellt, dass die Hilfe f\u00fcr Menschen unter \u00abFreizeitzwecke\u00bb fallen k\u00f6nne.<\/p>\n
Daraufhin \u00e4nderte das Verkehrsministerium die Schiffssicherheitsverordnung. Seit M\u00e4rz gilt die Ausnahme nicht mehr f\u00fcr \u00abSport – und Freizeitzwecke\u00bb, sondern nur noch f\u00fcr \u00abSport- und Erholungszwecke\u00bb. Da Seenotrettung nicht unter \u00abErholung\u00bb f\u00e4llt, hat die Neuformulierung zur Folge, dass Hilfsorganisationen ihre Schiffe aufwendig umbauen m\u00fcssen. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte dem \u00abSpiegel\u00bb, der \u00c4nderung l\u00e4gen \u00abausschlie\u00dflich schiffssicherheitsrechtliche Erw\u00e4gungen zugrunde\u00bb. Die Helfer seien \u00abvergleichbaren Gefahren ausgesetzt wie Berufsseeleute.\u00bb<\/p>\n
SPD-Chefin Esken betonte, die Bundesregierung habe sich in ihrer EU-Ratspr\u00e4sidentschaft das Ziel gesetzt, die Aufnahme und gerechte Verteilung von Fl\u00fcchtlingen gesamteurop\u00e4isch zu regeln. \u00abInnenminister Horst Seehofer und die CSU m\u00fcssen daher endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und die Seenotrettung als das voranbringen, was sie eigentlich sein muss: eine europ\u00e4ische Aufgabe. Und sie m\u00fcssen ihre Schikane gegen private Retterinnen und Retter sofort beenden\u00bb, forderte sie.<\/p>\n
Source: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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