Oldenburg\/L\u00fcneburg (epd). Die Gesch\u00e4fte in der Oldenburg d\u00fcrfen an diesem Sonntag (13. September) sowie am 4. und 11. Oktober nicht \u00f6ffnen. Das Nieders\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in L\u00fcneburg untersagte am Donnerstag die von der Stadt geplanten verkaufsoffenen Sonntage. Es best\u00e4tigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg und wies eine Beschwerde der Stadt zur\u00fcck. Urspr\u00fcnglich hatte die Gewerkschaft ver.di in einem Eilverfahren gegen die Sonntags\u00f6ffnung geklagt. Der Beschluss ist unanfechtbar, wie OVG-Sprecherin Gunhild Becker mitteilte (Az: 7ME 89\/20).<\/p>\n
W\u00e4hrend sich ver.di durch die Entscheidung best\u00e4tigt sieht, hatten Kommunen und Unternehmer bereits im Vorfeld kritisiert, dass die Gewerkschaft den Klageweg beschritten habe. Die Stadt Oldenburg wollte mit der Sonntags\u00f6ffnung den Einzelhandel unterst\u00fctzen, um die Folgen der Corona-Krise zu mildern. F\u00fcr die \u00d6ffnung liegt nach Auffassung der Gerichte jedoch kein hinreichender Grund vor, weil dies bundesweit und f\u00fcr jeden Sonntag gelten k\u00f6nne. Besondere Anl\u00e4sse f\u00fcr die \u00d6ffnung hatten die Stadt und das \u00abCity Management Oldenburg\u00bb nicht geplant.<\/p>\n
Eine Sonntags\u00f6ffnung d\u00fcrfe nicht auf eine weitgehende Gleichstellung mit den Werktagen und ihrer gesch\u00e4ftigen Betriebsamkeit hinauslaufen, sagte Becker. Dem verfassungsrechtlich gew\u00e4hrtem Sonntagsschutz sei damit nicht hinreichend Rechnung getragen.<\/p>\n
Ver.di-Landesfachbereichsleiterin Sabine Gatz begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung: \u00abDas ist ein Erfolg f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten im Einzelhandel, ein Erfolg f\u00fcr die Sonntagsruhe und eine gro\u00dfe Chance f\u00fcr die St\u00e4dte und Kommunen in Niedersachsen, die Innenst\u00e4dte auf nachhaltigere Weise zu beleben als ausschlie\u00dflich durch verkaufsoffene Sonntage.\u00bb<\/p>\n
Aus Sicht des Nieders\u00e4chsischen St\u00e4dtetags ber\u00fccksichtigen die Gerichtsentscheidungen die aktuelle Lage des Einzelhandels dagegen nicht ausreichend. \u00abDie Auswirkungen der Corona-Pandemie, der Lockdown sowie das Kaufverhalten der Bev\u00f6lkerung stellen den Einzelhandel in Niedersachsen vor existenzielle Herausforderungen\u00bb, sagte Sprecher Stefan Wittkop. \u00abZur Unterst\u00fctzung des station\u00e4ren Handels und um der drohenden Ver\u00f6dung der Innenst\u00e4dte entgegen zu wirken, sind Sonntags\u00f6ffnung ein m\u00f6gliches Instrument.\u00bb Es gehe um klare und begrenzte Ausnahmen – au\u00dferhalb der Adventszeit und auch nicht am Volkstrauertag oder am Totensonntag.<\/p>\n
Auch in Hildesheim hatte das Verwaltungsgericht einen verkaufsoffenen Sonntag auf eine ver.di Klage hin gekippt. Dort hatte die Stadt f\u00fcr den 6. September unter dem Motto \u00abSommertag in Hildesheim\u00bb kleinere Aktionen geplant.<\/p>\n
Im Juli hatten sich Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen und Kirchen darauf verst\u00e4ndigt, dass in nieders\u00e4chsischen St\u00e4dten und Gemeinden im laufenden Jahr noch bis zu vier verkaufsoffene Sonntage stattfinden k\u00f6nnen. Dazu m\u00fcssen allerdings besondere Anl\u00e4sse vorliegen, die aber kleiner ausfallen k\u00f6nnen als Volksfeste und Messen. Doch statt einer Einigung gibt es unterschiedliche Auslegungen. Die Kommunen mahnen \u00c4nderungen im nieders\u00e4chsischen Ladenschlussgesetz f\u00fcr mehr Rechtssicherheit an.<\/p>\n
Source: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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