Bremen (epd). Die Innenbeh\u00f6rde in Bremen hat eine f\u00fcr diesen Sonnabend (24. Oktober) von rechtsextremistischen Organisationen beworbene Demonstration in der Innenstadt verboten. In der Anmeldung des Organisators hei\u00dfe es ausdr\u00fccklich, dass bei der Kundgebung Fahnen in den Farben Schwarz-Wei\u00df-Rot mitgef\u00fchrt w\u00fcrden, erkl\u00e4rte die Beh\u00f6rde am Mittwoch. Die Rechtsextremisten wollen Rechtsmittel gegen das Verbot einlegen. Die Polizei rechnet unterdessen mit einem Gro\u00dfeinsatz, weil auch Gegner der Rechten auf die Stra\u00dfe gehen wollen.<\/p>\n
Anlass f\u00fcr die Demonstration der Rechtsextremisten ist den Angaben zufolge ein Erlass der Innenbeh\u00f6rde vom September, wonach beim Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen eine Ordnungswidrigkeit zu pr\u00fcfen ist. F\u00fcr die Demonstration unter dem Titel \u00abKein Verbot f\u00fcr schwarz-wei\u00df-rot\u00bb war unter anderem auf der Internetseite der rechtsextremen Partei \u00abDie Rechte\u00bb geworben worden.<\/p>\n
Derzeit gibt es der Innenbeh\u00f6rde zufolge bundesweite Aufrufe zur Teilnahme an der Demo von diversen Landesverb\u00e4nden der NPD sowie der Partei \u00abDie Rechte\u00bb. Dabei werde mit mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gerechnet. Aktuell seien zwei Gegendemonstrationen \u00abf\u00fcr ein buntes friedliches Bremen\u00bb und gegen Rassismus angemeldet, teilte die Polizei mit.<\/p>\n
\u00abDas Versammlungsrecht ist ein hohes verfassungsrechtliches Gut\u00bb, sagte Bremens Innensenator Ulrich M\u00e4urer (SPD). \u00abWenn aber eine so gro\u00dfe Gruppe von rechtsextremistischen Demonstranten die zu ihrem Symbol gewordenen Flaggen schwenkt, erzeugt dies ein aggressives und einsch\u00fcchterndes Klima.\u00bb<\/p>\n
Eine als militanter Marsch wahrgenommene Demonstration werde zwangsl\u00e4ufig Bilder an die Schrecken vergangener totalit\u00e4rer Regime wachrufen. M\u00e4urer f\u00fcgte hinzu, es gebe keinen Zweifel daran, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Reichsflaggen in der Absicht schwenken w\u00fcrden, ihrer rechtsextremistischen Gesinnung Ausdruck zu verleihen.<\/p>\n
Source: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bremen (epd). Die Innenbeh\u00f6rde in Bremen hat eine f\u00fcr diesen Sonnabend (24. Oktober) von rechtsextremistischen Organisationen beworbene Demonstration in der Innenstadt verboten. In der Anmeldung des Organisators hei\u00dfe es ausdr\u00fccklich, dass bei der Kundgebung Fahnen in den Farben Schwarz-Wei\u00df-Rot mitgef\u00fchrt w\u00fcrden, erkl\u00e4rte die Beh\u00f6rde am Mittwoch. Die Rechtsextremisten wollen Rechtsmittel gegen das Verbot einlegen. Die Polizei rechnet unterdessen mit einem Gro\u00dfeinsatz, weil auch Gegner der Rechten auf die Stra\u00dfe gehen wollen. Anlass f\u00fcr die Demonstration der Rechtsextremisten ist den Angaben zufolge ein Erlass der Innenbeh\u00f6rde vom September, wonach beim Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen eine Ordnungswidrigkeit zu pr\u00fcfen ist. F\u00fcr…<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"false","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[43],"tags":[44],"class_list":["post-15571","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kirche-oldenburg","tag-kirche-oldenburg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15571","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15571"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15571\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15571"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15571"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15571"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}