Berlin\/Hannover (epd). In der Debatte um eine Beendigung der allj\u00e4hrlichen Staatsleistungen an die Kirchen signalisiert einem Bericht zufolge nur eine Minderheit der 14 betroffenen L\u00e4nder grunds\u00e4tzlich Bereitschaft zur Abl\u00f6sung der Zahlungen auf der Basis eines Bundesgesetzes. Lediglich f\u00fcnf L\u00e4nder zeigten sich grunds\u00e4tzlich bereit zur Abl\u00f6sung, falls der Bundestag ein von der Verfassung vorgesehenes Grundlagengesetz beschlie\u00dfen sollte, wie die \u00abWelt am Sonntag\u00bb unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei den f\u00fcr Kirchenfragen zust\u00e4ndigen Ministerien der L\u00e4nder berichtete.<\/p>\n
Einen Entwurf f\u00fcr ein solches Gesetz haben FDP, Gr\u00fcne und Linke im Bundestag eingebracht. Nicht interessiert an einer derartigen L\u00f6sung ist laut \u00abWelt am Sonntag\u00bb Schleswig-Holstein. \u00abUnser Ministerium sieht keinen Grund, an der aktuellen Gesetzeslage etwas zu \u00e4ndern\u00bb, sagte ein Sprecher des Kulturministeriums der Zeitung. Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) erkl\u00e4rte, zur Einmal-Zahlung \u00abw\u00e4re Sachsen-Anhalt, wie die meisten anderen Bundesl\u00e4nder auch, nur mit gro\u00dfen Kraftanstrengungen in der Lage\u00bb.<\/p>\n
Der nieders\u00e4chsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) sagte, eine Abl\u00f6sung der Staatsleistungen sei vonseiten der Landesregierung nicht geplant. Seiner Ansicht nach \u00fcbern\u00e4hmen die Kirchen \u00abim Bereich Pflege und Soziales\u00bb sowie als Schul- und Kitatr\u00e4ger wichtige Aufgaben. Es sei zu bef\u00fcrchten, dass diese \u00abganz wichtige gesellschaftliche Arbeit ohne Unterst\u00fctzung wom\u00f6glich wegbricht\u00bb. Abschl\u00e4gig reagierten auch Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern. Th\u00fcringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich laut Bericht noch keine Meinung gebildet.<\/p>\n
Das rheinland-pf\u00e4lzische Ministerium f\u00fcr Kultur und Wissenschaft teilte laut Zeitung mit: \u00abSollte aufgrund des angesprochenen Antrages im Bundestag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden, wird die Landesregierung selbstverst\u00e4ndlich den daraus resultierenden Verpflichtungen nachkommen.\u00bb \u00c4hnlich habe sich ein Sprecher des saarl\u00e4ndischen Ministeriums f\u00fcr Bildung und Kultur ge\u00e4u\u00dfert, auch Hessen, Nordrhein-Westfalen und Berlin h\u00e4tten keine prinzipiellen Einw\u00e4nde gegen eine Abl\u00f6sung gezeigt.<\/p>\n
Die von allen Bundesl\u00e4ndern – mit Ausnahme von Bermen und Hamburg – geleisteten Zahlungen belaufen sich aktuell auf rund 500 Millionen pro Jahr und beruhen auf vertraglichen Regelungen nach kirchlichen Enteignungen im fr\u00fchen 19. Jahrhundert sowie \u00c4nderungen kirchlicher Verh\u00e4ltnisse in der Reformationszeit. Das Grundgesetz verlangt, dass die Zahlungen \u00ababgel\u00f6st\u00bb werden sollen. Die Grunds\u00e4tze daf\u00fcr muss der Bund regeln. Ein Bundesgesetz wurde aber nie beschlossen.<\/p>\n
Laut dem Entwurf von FDP, Linke und Gr\u00fcnen, der Anfang November in erster Lesung im Bundestag debattiert wurde, soll sich die Abl\u00f6sezahlung h\u00f6chstens das 18,6-Fache des jeweiligen Zahlungsbetrags von 2020 betragen. Somit w\u00e4re maximalen ein Einmalbetrag von 10,2 Milliarden Euro f\u00e4llig. Zus\u00e4tzlich m\u00fcssten die L\u00e4nder aber noch 20 Jahre lang ihre bisherigen Leistungen weiterzahlen.<\/p>\n