Oldenburg (epd). Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gastst\u00e4tten (NGG) warnt vor Praktiken einiger Subunternehmer und Betriebe in der Fleischindustrie zulasten von Besch\u00e4ftigten, die in diesem Bereich noch als Arbeiter mit Werkvertrag oder Leiharbeiter t\u00e4tig sind. Firmen nutzten die aktuelle Lage zum Werkvertrags- und Leiharbeitsverbot aus, um einen reibungslosen \u00dcbergang zu besseren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen zu erschweren, kritisierte am Sonntag der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der NGG-Region Oldenburg-Ostfriesland, Matthias Br\u00fcmmer.<\/p>\n
So versuchten Subunternehmer, ihre Besch\u00e4ftigten mit falschen Versprechen zu locken, damit sie bei ihnen Aufhebungsvertr\u00e4ge oder Eigenk\u00fcndigungen unterschrieben, erl\u00e4uterte Br\u00fcmmer. Anschlie\u00dfend sollten sie sich dann beim Fleischbetrieb bewerben, um dort ein v\u00f6llig neues Arbeitsverh\u00e4ltnis einzugehen: \u00abDiese Praxis ist die Umgehung eines rechtlich abgesicherten Betriebs\u00fcberganges, der den Betroffenen mindestens ihre Rechte und Sozialabsicherung aus dem jetzigen Arbeitsverh\u00e4ltnis sichert.\u00bb<\/p>\n
Br\u00fcmmer sagte weiter: \u00abKolleginnen und Kollegen, die jetzt schon mehrj\u00e4hrig als Fremdbesch\u00e4ftigte im Fleischbetrieb arbeiten und ein festes Arbeitsverh\u00e4ltnis haben, sollen ab dem 1. Januar 2021 wieder v\u00f6llig neu am bisherigen Arbeitsplatz weitermachen und am besten auch noch befristet und mit schlechteren L\u00f6hnen und K\u00fcndigungsfristen.\u00bb<\/p>\n
Laut NGG soll diese Praxis gerade bei dem K\u00e4lberschlachthof Bahlmann in Lindern und beim Putenschlachthof Geestland in Wildeshausen aufgefallen sein. Die Gewerkschaft ruft alle betroffenen Besch\u00e4ftigten auf, keine K\u00fcndigungen oder Aufhebungsvertr\u00e4ge und neue Arbeitsvertr\u00e4ge zu unterschreiben. Der Betriebs\u00fcbergang sei gesetzlich eindeutig geregelt, der neue Arbeitgeber \u00fcbernehme alle Rechte und Pflichten des alten Arbeitgebers.<\/p>\n
Union und SPD hatten sich Ende November im Streit um die Versch\u00e4rfung des Arbeitsschutzes in der Fleischindustrie auf einen Kompromiss verst\u00e4ndigt: Werkvertr\u00e4ge und Leiharbeit bei der Schlachtung und Zerlegung in den Schlachth\u00f6fen sollen komplett verboten werden. Bei der Fleischverarbeitung soll es befristete und tariflich geregelte Ausnahmen f\u00fcr Leiharbeit geben.<\/p>\n
Das mehrfach wegen des Streits verschobene Arbeitsschutzkontrollgesetz soll Mitte Dezember vom Bundestag verabschiedet werden und Anfang 2021 in Kraft treten. Es soll Strukturen unterbinden, die es den gro\u00dfen Unternehmen der Fleischindustrie erm\u00f6glichen, die Verantwortung f\u00fcr ausbeuterische Arbeitsbedingungen und unw\u00fcrdige Unterbringung ausl\u00e4ndischer Arbeiter auf Subunternehmen abzuschieben. Das Fleischerhandwerk ist ausgenommen.<\/p>\n