Vechta\/Lengerich (epd). Der Menschenrechtler und katholische Theologe Peter Kossen zeigte sich erfreut \u00fcber das am Mittwoch im Bundestag beschlossene Verbot von Werkvertr\u00e4gen und die strenge Einschr\u00e4nkung der Leiharbeit in der Fleischindustrie. \u00abIch bin froh, dass dieser Tag endlich gekommen ist und das Gesetz zum 1. Januar wirksam werden kann\u00bb, sagte Kossen am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Regelung schaffe endlich Rechtssicherheit f\u00fcr die \u00fcberwiegend aus S\u00fcdosteuropa stammenden Arbeitsmigrantinnen und -migranten. Sie w\u00fcrden in die Stammbelegschaft aufgenommen, wo dann auch Betriebsr\u00e4te f\u00fcr sie zust\u00e4ndig seien. Zugleich mahnte Kossen sch\u00e4rfere Kontrollen an.<\/p>\n
Die Beh\u00f6rden h\u00e4tten angek\u00fcndigt, dass sie j\u00e4hrlich f\u00fcnf Prozent der Betriebe \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnten. Das sei ein Schwachpunkt, sagte der Lengericher Gemeindepfarrer, der seit Jahren die menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen f\u00fcr Arbeitsmigranten in der Fleischindustrie im Nordwesten Deutschlands anprangert. \u00abDann wird jeder Betrieb nur alle 20 Jahre einmal kontrolliert. Das ist viel zu wenig. Die Szene ist mafi\u00f6s verseucht und hat in der Vergangenheit schon viele andere Gesetze umgangen.\u00bb Da m\u00fcssten die Beh\u00f6ren genauer hinsehen.<\/p>\n
Die Aufmerksamkeit der \u00d6ffentlichkeit sei weiterhin notwendig, betonte Kossen, der aus Vechta stammt und im Bistum M\u00fcnster arbeitet. Er werde jedenfalls weiterhin auf Missst\u00e4nde aufmerksam machen. Der Theologe hatte immer wieder auf den Missbrauch von Werkvertrags- und Leiharbeit zum Zweck von Lohn- und Sozialdumping hingewiesen und unverbl\u00fcmt von Sklaverei und Menschenhandel gesprochen.<\/p>\n
Er fordert jetzt \u00e4hnliche Regelungen wie die am Mittwoch beschlossene auch f\u00fcr andere Branchen, wie etwa die Logistik. Auch das Wohnungsproblem sei durch das neue Gesetz noch nicht gel\u00f6st. Die Arbeiterinnen und Arbeiter blieben weiter der Gefahr von Mietwucher und von menschenunw\u00fcrdiger Unterbringung ausgesetzt. Es seien zu wenige bezahlbare Wohnungen auf dem Markt. Es m\u00fcssten mehr Sozialwohnungen geschaffen werden.<\/p>\n
Nach langem Ringen hatten sich Union und SPD Ende November auf strengere Regeln f\u00fcr die Arbeit in der Fleischindustrie geeinigt. Werkvertr\u00e4ge sollen verboten, Leiharbeit nur noch in Ausnahmen m\u00f6glich sein. Das mehrfach wegen des Streits verschobene Arbeitsschutzkontrollgesetz wurde am Mittwoch vom Bundestag verabschiedet und soll Anfang 2021 in Kraft treten.<\/p>\n