Oldenburg (epd). Der fr\u00fchere Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-J\u00fcrgen Papier, sieht die Freiheitsbeschr\u00e4nkungen in der Corona-Krise zum Teil kritisch. \u00abIch h\u00e4tte mir als Staatsrechtler nie vorstellen k\u00f6nnen, dass derart intensive Freiheitsbeschr\u00e4nkungen von der zweiten Gewalt, der Exekutive, beschlossen werden\u00bb, sagte Papier der in Oldenburg erscheinenden Nordwest-Zeitung (Sonnabend). \u00abUnd ich wundere mich, wie wenig in der politischen Auseinandersetzung der rechtsstaatliche Grundsatz gew\u00fcrdigt wird, dass der Zweck – auch der gute des Gesundheitsschutzes – nicht jeden Grundrechtseingriff rechtfertigt.\u00bb<\/p>\n
Das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit verlange eine genaue Beurteilung der Eignung, Notwendigkeit und Angemessenheit im Hinblick auf den erreichbaren Nutzen jeder Ma\u00dfnahme, sagte Papier. Bei manchen Freiheitseinschr\u00e4nkungen, etwa einem pauschal festgelegten Bewegungsradius von 15 Kilometern, habe er \u00aberhebliche Zweifel, ob sie notwendig und geeignet sind, um das Infektionsgeschehen einzud\u00e4mmen\u00bb.<\/p>\n
Papier f\u00fcgte hinzu, ihn st\u00f6re, \u00abdass so manche Verantwortlichen in der Politik offensichtlich meinen, man d\u00fcrfe in Zeiten der Pandemie so ziemlich alles an Einschr\u00e4nkungen vornehmen\u00bb. Die Entscheidungstr\u00e4ger orientierten sich auch vornehmlich an den Ratschl\u00e4gen von Naturwissenschaftlern und h\u00f6rten zu wenig auf Verfassungsjuristen und Sachverst\u00e4ndige, die etwas sagen k\u00f6nnten zu den gesellschaftlichen Nebenwirkungen der Corona-Bek\u00e4mpfung.<\/p>\n
\u00abDie Politik ist auch dem Freiheitsschutz der B\u00fcrger verpflichtet\u00bb, betonte Papier. \u00abDie Menschen in diesem Land sind keine Untertanen. Man muss auch die \u00f6konomischen, sozialen und kulturellen Lebensgrundlagen der Menschen im Auge behalten. Diese Abw\u00e4gungen kann man nicht einseitig orientieren am Rat der Virologen.\u00bb Papier (77) war von April 2002 bis M\u00e4rz 2010 Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts.<\/p>\n