Hannover (epd). Zehn Jahre nach Beginn der Aufst\u00e4nde gegen den syrischen Machthaber Bashar al-Assad haben die Landesfl\u00fcchtlingsr\u00e4te vor Abschiebungen nach Syrien gewarnt. \u00abAbschiebungen nach Syrien bleiben aufgrund der eklatanten Menschenrechtsverletzungen und systematischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit v\u00f6lkerrechtswidrig\u00bb, hei\u00dft es in einer am Sonntag unter anderem vom Nieders\u00e4chsischen Fl\u00fcchtlingsrat verbreiteten gemeinsamen Erkl\u00e4rung. Die Innenministerkonferenz von Bund und L\u00e4ndern hatte im Dezember den Abschiebestopp aufgehoben, Abschiebungen nach Syrien sind allerdings bislang nicht erfolgt.<\/p>\n
Seit Beginn des Aufstands am 15. M\u00e4rz 2011 flohen den Fl\u00fcchtlingsr\u00e4ten zufolge 5,6 Millionen Syrer ins Ausland, 6,6 Millionen wurden innerhalb des Landes vertrieben. Mindestens 200.000 Menschen seien festgenommen, viele davon gefoltert, Zehntausende ermordet worden. Rund 100.000 Personen habe das Assad-Regime \u00abverschwinden lassen\u00bb. Das Regime habe schlimmste Kriegsverbrechen an der eigenen Bev\u00f6lkerung begangen, darunter den Einsatz von Chemiewaffen, das Aushungern von ganzen St\u00e4dten und gezielte Angriffe auf zivile Ziele wie Krankenh\u00e4user.<\/p>\n
Heute seien die H\u00e4lfte der Krankenh\u00e4user und ein Viertel der Wohngeb\u00e4ude durch zehn Jahre Krieg weitestgehend zerst\u00f6rt, hie\u00df es weiter. 90 Prozent der syrischen Bev\u00f6lkerung lebten unterhalb der Armutsgrenze, 60 Prozent h\u00e4tten keinen gesicherten Zugang zu Nahrung. Es gebe weiterhin keine sicheren R\u00fcckkehrm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n
Die Landesfl\u00fcchtlingsr\u00e4te verwiesen auch auf die Ende Februar erfolgte Verurteilung eines ehemaligen Mitarbeiters des syrischen Geheimdienstes durch das Oberlandesgericht Koblenz wegen systematischer Staatsfolter zu einer Haftstrafe. Gleichzeitige Abschiebungen in den \u00abVerfolger- und Folterstaat\u00bb Syrien vorzubereiten, setze ein fatales Zeichen zur Normalisierung der Beziehungen mit dem Assad-Regime und konterkariere das historische Urteil von Koblenz.<\/p>\n