Hannover\/L\u00fcneburg (epd). Wohlfahrtsverb\u00e4nde und der Fl\u00fcchtlingsrat in Niedersachsen haben erleichtert auf ein Gerichtsurteil reagiert, wonach in Griechenland anerkannte Fl\u00fcchtlinge aus Deutschland nicht dorthin abgeschoben werden d\u00fcrfen. \u00abWir begr\u00fc\u00dfen das Signal des Oberverwaltungsgerichts, die M\u00e4ngel in Griechenland anzuerkennen\u00bb, sagte Diakonie-Vorstandssprecher Hans-Joachim Lenke am Montag in Hannover. Durch dieses Urteil k\u00f6nnten weitere in Niedersachsen anh\u00e4ngige Verfahren bei den Verwaltungsgerichten zu Ende gef\u00fchrt werden: \u00abDies schafft Perspektiven dort, wo zuvor keiner auf Schutz f\u00fcr Gefl\u00fcchtete zu hoffen gewagt hat.\u00bb<\/p>\n
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Das Oberverwaltungsgericht in L\u00fcneburg hatte zwei entsprechende Urteile in der vergangenen Woche damit begr\u00fcndet, dass den Gefl\u00fcchteten in Griechenland eine \u00abVerelendung\u00bb drohe. Elementare Bed\u00fcrfnisse wie \u00abBett, Brot und Seife\u00bb seien dort nicht vorhanden. Auch anerkannten Fl\u00fcchtlingen drohe die Obdachlosigkeit und ein Leben unter menschenrechtswidrigen Bedingungen. Sie h\u00e4tten in Griechenland meist weder Zugang zu Wohnraum noch zu Sozialleistungen (Az.: 10 LB 244\/20 und 10 LB 245\/20).<\/p>\n
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Geklagt hatten zwei syrische Frauen, deren Asylantr\u00e4ge als unzul\u00e4ssig abgelehnt worden waren. Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge hatte argumentiert, die Antragstellerinnen seien bereits in Griechenland als Fl\u00fcchtlinge anerkannt worden. Deshalb sollten die Frauen nach Griechenland abgeschoben werden. Das Oberverwaltungsgericht verpflichtete das Bundesamt, den Bescheid zur\u00fcckzunehmen und die Asylantr\u00e4ge zu pr\u00fcfen.<\/p>\n
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\u00abEs ist gut, dass die Gerichte die Entscheidungen der Beh\u00f6rden korrigieren\u00bb, erkl\u00e4rte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Arbeiterwohlfahrt in Niedersachsen, Marco Brunotte. \u00abEs macht aber betroffen, dass dies notwendig ist.\u00bb Die Entscheidung sei ein klares Signal an die Verantwortlichen, sich endlich f\u00fcr eine solidarische europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlings- und Asylpolitik einzusetzen.<\/p>\n
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Die Vorsitzende des Fl\u00fcchtlingsrates, Claire Deery, forderte das Land Niedersachsen zu Konsequenzen aus dem Urteil auf. Die Landesregierung m\u00fcsse den Kommunen nun sofort per Erlass verbieten, Gefl\u00fcchtete nach Griechenland abzuschieben. Alle betroffenen Fl\u00fcchtlinge br\u00e4uchten vollumf\u00e4nglichen Schutz in Deutschland. Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge m\u00fcsse den Entscheidungsstopp f\u00fcr diese Gruppe sofort beenden.<\/p>\n