Hannover\/Oldenburg (epd). Immer mehr Menschen sind gegen Covid-19 geimpft. Dadurch mehren sich auch die Forderungen, f\u00fcr sie die Beschr\u00e4nkungen der Freiheitsrechte aufzuheben. Ist das vertretbar, solange die meisten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger noch nicht geimpft sind?<\/p>\n
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Ein Pro und Contra zur aktuellen Diskussion:<\/p>\n
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PRO:<\/p>\n
Petra Bahr, evangelische Regionalbisch\u00f6fin aus Hannover und Mitglied des Deutschen Ethikrats, ist f\u00fcr Lockerungen. \u00abMehr Freiheiten f\u00fcr Geimpfte? Es geht nicht um Sonderrechte oder gar um Privilegien. Das ist ein gef\u00e4hrliches Missverst\u00e4ndnis\u00bb, betont sie. \u00abDie Grundrechtseinschr\u00e4nkungen in der Pandemie-Bew\u00e4ltigung sind keine Lappalie. Wenn der Grund daf\u00fcr entf\u00e4llt, m\u00fcssen die Einschr\u00e4nkungen aufgehoben werden.\u00bb Deshalb sei die Debatte f\u00e4llig. \u00abEine Pandemie ist hochdynamisch und fordert immer wieder eine neue \u00dcberpr\u00fcfung ethischer Standards.\u00bb<\/p>\n
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Allerdings drohe nun ein neuer Generationenkonflikt. \u00abViele der jetzt Geimpften, \u00c4ltere, Vorerkrankte und Menschen in medizinischen Berufen haben monatelang in Isolation gelebt oder f\u00fcr andere viele Strapazen auf sich genommen\u00bb, sagt die Theologin. \u00abIhnen mehr Freiheit im Alltag vorzuenthalten, bis die Mehrheit ebenfalls geimpft ist, ist deshalb kein Ausdruck von Solidarit\u00e4t, sondern eine falsch verstandene Gleichheitsvorstellung.\u00bb<\/p>\n
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Allerdings brauche es einen \u00abschonenden Umgang mit dieser Freiheit, die nicht auf Kosten derer gelebt wird, die noch lange auf Impfungen warten m\u00fcssen\u00bb, hob die Regionalbisch\u00f6fin hervor. \u00abDas sind vor allem Kinder, Jugendliche und ihre Familien. Denn auch sie haben sich monatelang f\u00fcr \u00c4ltere und Hochrisikogruppen massiv eingeschr\u00e4nkt.\u00bb Diese Solidarit\u00e4t d\u00fcrfe nun nicht bestraft werden. \u00abDeshalb sind etwa Abstandsregeln und Masken im \u00f6ffentlichen Raum f\u00fcr alle weiter zumutbar.\u00bb<\/p>\n
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In einem ersten Schritt k\u00f6nnten Quarant\u00e4nen und Testpflichten entfallen. \u00abIch finde es auch nicht unsolidarisch, wenn Kultureinrichtungen schneller \u00f6ffnen d\u00fcrfen, weil die Zahl der Geimpften rasant steigt. Auch dort geht es um Existenzen!\u00bb Allerdings m\u00fcsse es bei der Debatte immer um die Freiheit aller gehen. \u00abUnd die ist dann am schnellsten gew\u00e4hrleistet, wenn die Ansteckungszahlen schnell drastisch gesenkt werden und das Impftempo weiter erh\u00f6ht wird. Au\u00dferdem sollte man die Impfstrategie f\u00fcr Eltern und ihre Kinder z\u00fcgig in den Blick nehmen, damit das Recht auf Bildung und freie Entfaltung endlich ernst genommen wird.\u00bb<\/p>\n
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CONTRA:<\/p>\n
Volker Boehme-Ne\u00dfler, Professor f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht in Oldenburg, warnt vor den Verlockungen zu einfacher verfassungsrechtlicher \u00dcberlegungen. Lockerungen f\u00fcr Geimpfte w\u00fcrden als unverdiente Privilegien empfunden. \u00abDas ignoriert das Gerechtigkeitsgef\u00fchl und birgt daher sozialen Sprengstoff.\u00bb<\/p>\n
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\u00abWer fr\u00fcher geimpft wird, profitiert von der Solidarit\u00e4t und der Fairness der St\u00e4rkeren\u00bb, sagt der Jurist. Die praktizierte Impfpriorisierung sei ein wunderbarer Ausdruck einer humanen und zivilisierten Gesellschaft. \u00abSie sch\u00fctzt die Schw\u00e4cheren und Verwundbaren. Die St\u00e4rkeren halten sich freiwillig zur\u00fcck.\u00bb<\/p>\n
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Doch den Preis daf\u00fcr zahlten vor allem die J\u00fcngeren und St\u00e4rkeren. Auch sie f\u00fcrchteten das Virus und seien zugleich voller Lebenshunger. \u00abEs w\u00e4re ein starkes Gef\u00fchl von Unfairness, wenn die nichtgeimpften J\u00fcngeren erleben m\u00fcssten, wie die geimpften \u00c4lteren wieder alle Freiheiten auskosten.\u00bb Und das, obwohl die J\u00fcngeren den \u00c4lteren aus Solidarit\u00e4t bei den Impfungen den Vortritt gelassen h\u00e4tten.<\/p>\n
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Deshalb m\u00fcssten die Geimpften diese Solidarit\u00e4t erwidern, unterstreicht der Verfassungsrechtler: \u00abDas bedeutet: Wir Geimpften nutzen unsere Freiheiten erst, wenn alle geimpft sind und frei sein k\u00f6nnen. Bis dahin halten wir uns an die Beschr\u00e4nkungen, die f\u00fcr alle gelten.\u00bb<\/p>\n
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Der Jurist betont, dass die Verfassung zwar keine Einschr\u00e4nkungen der Grundrechte erlaube, die nicht mehr n\u00f6tig sind. \u00abAber sie erlaubt es, individuelle Grundrechte einzuschr\u00e4nken, um das Wohl der Allgemeinheit zu sch\u00fctzen.\u00bb Das Ziel, die demokratische Gesellschaft und das grundlegende Gerechtigkeitsgef\u00fchl zu sch\u00fctzen, sei eine vom Grundgesetz akzeptierte Rechtfertigung, auch geimpfte B\u00fcrger an die Coronaregeln zu binden.<\/p>\n
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\u00abFreies Reisen f\u00fcr Geimpfte, unproblematische Besuche von Kinos, Bars und Restaurants oder Shopping ohne l\u00e4stige Beschr\u00e4nkungen – das w\u00fcrde sicher in diese Kategorie fallen und w\u00e4re Gift f\u00fcr den demokratischen Zusammenhalt\u00bb, sagt Boehme-Ne\u00dfler.<\/p>\n