Oldenburg (epd). Der Oldenburger Verfassungsrechtler Volker Boehme-Ne\u00dfler hat das j\u00fcngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutz kritisiert. Es sei nicht die Aufgabe des Gerichts Politik zu machen, sagte der Professor f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht der Oldenburger Nordwest-Zeitung (Freitag). \u00abDiese Grenze zwischen Rechtsprechung und Politik haben die Karlsruher Richterinnen und Richter nach meiner Auffassung in diesem Urteil deutlich \u00fcberschritten.\u00bb<\/p>\n
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Das Bundesverfassungsgericht hatte Teile des deutschen Klimapakets als verfassungswidrig beurteilt, weil es die Hauptlast zur Begrenzung der Erderw\u00e4rmung der j\u00fcngeren Generation aufb\u00fcrde. Die Richter bem\u00e4ngelten, dass das Klimaschutzgesetz konkrete Regeln zur Verringerung der Treibhausgasemissionen nur bis zum Jahr 2030 und nicht auch f\u00fcr Zeitr\u00e4ume danach getroffen hat. Das Bundeskabinett hatte daraufhin am Mittwoch das neue Klimaschutzgesetz versch\u00e4rft.<\/p>\n
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Boehme-Ne\u00dfler zufolge fordert das Gericht vorausschauend anspruchsvollere Klimaziele, damit nicht ab 2030 Klimaschutzma\u00dfnahmen ergriffen werden m\u00fcssen, die die Freiheiten unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig einschr\u00e4nken. \u00abDas Gericht macht also konkrete Vorgaben f\u00fcr die Gegenwart, damit nicht – vielleicht – in der Zukunft Freiheiten eingeschr\u00e4nkt werden m\u00fcssten.\u00bb F\u00fcr den Klimaschutz sei das kurzfristig sicher positiv. Langfristig sei das extrem problematisch. \u00abDenn mit dieser Begr\u00fcndung kann das Gericht auch in anderen Bereichen starken politischen Einfluss nehmen. Und das ist nicht seine Aufgabe.\u00bb<\/p>\n
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Das Gericht spiele die jetzige Freiheit gegen die k\u00fcnftige Freiheit aus, erl\u00e4uterte der Professor. \u00abLetztlich ist das anma\u00dfend. Das Gericht beansprucht, die Klima- und Freiheitspolitik ab 2030 zutreffend einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen und daraus die einzig richtigen Schl\u00fcsse f\u00fcr die aktuelle Klimapolitik zu ziehen.\u00bb<\/p>\n
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Boehme-Ne\u00dfler nannte das Urteil einen \u00abSkandal\u00bb. Das Gericht \u00fcberschreitet seine Grenzen und mische sich in die Klimaschutz-Politik der Zukunft ein. \u00abDas verst\u00f6\u00dft gegen das Prinzip der Gewaltenteilung und damit gegen die Idee des Rechtsstaats.\u00bb Im Rechtsstaat gebe es unterschiedliche Staatsgewalten, die ihre jeweils eigenen Zust\u00e4ndigkeiten haben. \u00abDie Parlamente machen Politik und Gesetze. Das Verfassungsgericht pr\u00fcft nach, ob diese Gesetze verfassungskonform sind. Das ist die Rollenverteilung, die das Grundgesetz vorgibt.\u00bb<\/p>\n