Hannover (epd). Der Kinderschutzbund in Niedersachsen begr\u00fc\u00dft den Vorschlag der CDU, ein eigenes \u00abKinderministerium\u00bb f\u00fcr das Bundesland zu schaffen, legt aber zugleich einen Alternativvorschlag vor. \u00abEin neues Kinderministerium aufzubauen, ist vom Grundsatz her erstmal eine sehr sympathische Idee\u00bb, sagte der Landesvorsitzende Johannes Schmidt am Montag in Hannover dem Evangelischen Pressedienst (epd). \u00abF\u00fcr uns ist aber entscheidend, ob Erfahrungen in der Kinder- und Jugendpolitik in einer Querschnittsverantwortung geb\u00fcndelt werden k\u00f6nnten – etwa bei Kinderbeauftragten in allen Ministerien.\u00bb Auch der Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen, Hans-Joachim Lenke \u00e4u\u00dferte Zustimmung zu dem Vorschlag.<\/p>\n
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Schmidt erl\u00e4utere, die Kinderbeauftragten k\u00f6nnten allein f\u00fcr die Belange von Kindern und Jugendlichen eintreten, zum Beispiel bei Gesetzesfragen. So k\u00f6nne sich ein Kinderbeauftragter im Verkehrsministerium mit dem Thema Kinder und Infrastruktur besch\u00e4ftigen und ein Kinderbeauftragter im Kulturministerium mit dem Thema Kinder und Kultur. Gleichwohl zeige der Vorschlag aus der CDU-Landtagsfraktion, dass die Wahrung und Umsetzung von Kinderrechten eine hohe politische Bedeutung und einen neuen Stellenwert bekommen habe. \u00abDas ist genau das, was wir vom Kinderschutzbund immer wollten.\u00bb<\/p>\n
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Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Mareike Wulf (42) hatte angeregt, ein eigenes Kinderministerium einzurichten, um die Belange von Kindern zu b\u00fcndeln und zu st\u00e4rken. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass die Belange von Kindern und Familien vernachl\u00e4ssigt worden seien, sagte sie der \u00abHannoverschen Allgemeinen Zeitung\u00bb (Montag). F\u00fcr ein neues Ministerium k\u00f6nnten die bisherigen Zust\u00e4ndigkeiten im Sozialressort und im Kultusministerium zusammengef\u00fchrt werden. \u00abWir brauchen eine eigenst\u00e4ndige Kinderpolitik\u00bb, sagte Wulf. Auch Kindertagesst\u00e4tten m\u00fcssten als Bildungseinrichtungen st\u00e4rker in den Mittelpunkt der Gesellschaft r\u00fccken.<\/p>\n
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Diakonie-Vorstandssprecher Lenke schrieb auf Twitter, er begr\u00fc\u00dfe es, dass die Bed\u00fcrfnisse von Kindern und Jugendlichen st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden sollten: \u00abEs freut mich, dass der Vorschlag perspektivisch eine dauerhaft gesicherte Finanzierung der Kindertagesst\u00e4tten in den Blick nimmt.\u00bb Noch mehr w\u00fcrde es ihn allerdings freuen, wenn die ausk\u00f6mmliche Finanzierung der notwendigen Standards schon jetzt in die Novellierung des Landesgesetzes f\u00fcr die Kitas Eingang finden w\u00fcrde. Lenke ist auch Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen.<\/p>\n
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Die CDU-Landtagsfraktion schr\u00e4nkte am Montag den Vorschlag ihrer Bildungsexpertin leicht ein: \u00abJetzt schon die Ressortzuschnitte einer k\u00fcnftigen Landesregierung zu planen, halten wir eher f\u00fcr verfr\u00fcht\u00bb, erkl\u00e4rte Pressesprecher Ralph Makolla. Es sei wichtig, mit einer klugen Politik f\u00fcr Kinder und Jugendliche deren Zukunft aktiv gestalten. Ein eigenes Ministerium oder ein eigener Staatssekret\u00e4r k\u00f6nnten \u00abzur Erf\u00fcllung dieser Aufgabe m\u00f6glicherweise einen Beitrag leisten\u00bb.<\/p>\n
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Im Nachbarbundesland Bremen existiert bereits ein eigenes Ressort f\u00fcr Kinder und Bildung. Seit 2015 ist Senatorin Claudia Bogedan (SPD) daf\u00fcr zust\u00e4ndig.<\/p>\n
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