Hannover (epd). Der nieders\u00e4chsische Landtag hat am Dienstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU die umstrittene Novelle des Kita-Gesetzes beschlossen. Wichtigste Neuerungen sind die schrittweise Einf\u00fchrung einer dritten Fachkraft in Ganztagsgruppen ab 2027 und eine dualisierte verg\u00fctete Ausbildung f\u00fcr Erzieherinnen und Erzieher neben der vollschulischen und unverg\u00fcteten Ausbildung.<\/p>\n
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Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) verteidigte das Gesetz gegen Vorw\u00fcrfe aus der Opposition. Das Gesetz schreibe landeseinheitliche Qualit\u00e4tsstandards fest. Die Einf\u00fchrung der dritten Fachkraft sei unumkehrbar und seri\u00f6s umsetzbar. Ab August 2023 werde das Land ausbildende Einrichtungen mit j\u00e4hrlich 20.000 Euro je Ausbildungskraft unterst\u00fctzen. In der zweiten Stufe ab August 2027 finanziere das Land die dritte Fachkr\u00e4fte mit bis zu 20 Wochenstunden in allen Ganztagskinderg\u00e4rten mit 19 oder mehr belegten Pl\u00e4tzen.<\/p>\n
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Die CDU-Abgeordnete Mareike Wulf hatte zuvor betont, es sei derzeit nicht m\u00f6glich, eine dritte Kraft fr\u00fcher einzuf\u00fchren, weil es auf dem Arbeitsmarkt keine Fachkr\u00e4fte gebe. Bei den Erzieherinnen und Erziehern herrsche Vollbesch\u00e4ftigung. Die neuen Fachkr\u00e4fte m\u00fcssten erst einmal ausgebildet werden.<\/p>\n
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Die Opposition warf der Landesregierung vor, es handele sich um eine \u00abMogelpackung\u00bb. Volker Bajus (Gr\u00fcne) kritisierte, dass der Rechtsanspruch auf einen inklusiven Kita-Platz fehle. Insgesamt trage das Gesetz keine bildungspolitische, sondern eine finanzpolitische Handschrift. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bj\u00f6rn F\u00f6rsterling, bem\u00e4ngelte weiter, dass die notwendigen und allt\u00e4glichen Leitungs- und Verf\u00fcgungszeiten nicht erh\u00f6ht worden seien: \u00abDie Erzieherinnen und Erzieher werden also weiterhin einen Teil dieser Arbeit in ihrer Freizeit erledigen m\u00fcssen.\u00bb<\/p>\n
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Schon vor der Abstimmung erneuerten die Gewerkschaft ver.di, die Diakonie und andere Wohlfahrtsverb\u00e4nde ihre Kritik am neuen Gesetz. Der Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen, Hans-Joachim Lenke lobte, zwar den Willen der Landesregierung, die Personalsituation zu verbessern. Doch blieben wichtige Themen unber\u00fccksichtigt. Au\u00dferdem komme die angek\u00fcndigte dritte Fachkraft zu sp\u00e4t, um die jetzt dringend ben\u00f6tigte Entlastung in den Kitas zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
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Katja Wingelewski von der Gewerkschaft ver.di sagte, die Besch\u00e4ftigten seien \u00abentt\u00e4uscht und w\u00fctend\u00bb. Sie br\u00e4uchten jetzt eine verl\u00e4ssliche Perspektive und mehr Zeit f\u00fcr die p\u00e4dagogische Arbeit sowie Fachberatung und Leitungst\u00e4tigkeiten. Das neue Gesetz ignoriere die enorm angestiegenen Bildungsanforderungen an die Kitas in den vergangenen 30 Jahren.<\/p>\n
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F\u00fcr die Arbeiterwohlfahrt sagte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Marco Brunotte, das Land befinde sich auf einem guten Weg. Niedersachsen brauche jetzt dringend ein Fachkr\u00e4fteb\u00fcndnis Kita: \u00abWir m\u00fcssen dem Fachkr\u00e4ftemangel aktiv begegnen und die Kapazit\u00e4ten an Fachschulen f\u00fcr Erzieherinnen ausbauen.\u00bb<\/p>\n
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Die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde begr\u00fc\u00dften zwar die Absicht des Landes, dritte Kr\u00e4fte in Kindergarten-Gruppen voll zu finanzieren. Eine Pflicht zur Einf\u00fchrung der dritten Kraft lehnten sie jedoch ab. Die Kommunen sollten selbst entscheiden, ob sie in ihren Einrichtungen eine dritte Kraft f\u00fcr erforderlich und machbar hielten, hie\u00df es in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung des St\u00e4dte- und Gemeindebundes sowie des St\u00e4dtetags. Da personelle Strukturen eine erhebliche Vorlaufzeit ben\u00f6tigten, m\u00fcsse es mindestens eine zehnj\u00e4hrige \u00dcbergangszeit geben.<\/p>\n