Vechta\/Oldenburg (epd). Das bei Vechta geplante Protestcamp gegen die Tierindustrie darf nun doch aufgebaut werden. Nach einem Verbot des Landkreises Vechta f\u00fcr das vom 12. bis 17. Juli vorgesehene Camp hatten die Tierschutzaktivisten mit einem Eilantrag Beschwerde beim Verwaltungsgericht in Oldenburg eingelegt. Das Gericht stellte am Donnerstag fest, dass die Veranstaltung doch als Versammlung im Sinne des Grundgesetzes anzusehen ist. Allerdings ist der Beschluss noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Gegen ihn kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in L\u00fcneburg eingelegt werden (Az.: 7 B 2527\/21).<\/p>\n
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Die Aktivisten planen in der Gemeinde Goldenstedt ein zeltstadt\u00e4hnliches Lager, in dem rund 500 Menschen \u00fcbernachten und versorgt werden k\u00f6nnen. Im Camp seien Workshops, Vortr\u00e4ge und Diskussionsrunden zur Kritik an der Tierindustrie vorgesehen. Au\u00dferdem solle mit zahlreichen Aktionen gegen Schlachtkonzerne, Futtermittelwerke, Mastanlagen und Fleischverarbeitungsbetriebe protestiert werden. Allein im Landkreis Vechta leben laut den Aktivisten mehr als 13 Millionen Tiere in industriellen Zucht- und Mastanlagen.<\/p>\n
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Der Landkreis Vechta hatte argumentiert, das Camp diene nicht der gesch\u00fctzten Meinungs\u00e4u\u00dferung, sondern als logistisches Zentrum f\u00fcr Protestaktionen. Dieses Anliegen werde aber nicht von der Versammlungsfreiheit gesch\u00fctzt.<\/p>\n
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Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts ist es jedoch \u00ab\u00fcberwiegend wahrscheinlich\u00bb, dass das Aktionscamp im Sinne des Grundgesetzes als Versammlung anzusehen ist. Es sei davon auszugehen, dass die Zelte in der Gesamtschau Teil der Proteste im Sinne einer Dauermahnwache sind. F\u00fcr diese Annahme spreche der gew\u00e4hlte Standort im Umfeld des gr\u00f6\u00dften deutschen Gefl\u00fcgelfleischproduzenten und die m\u00f6gliche Nutzung der Zelte f\u00fcr Workshops und den Austausch mit der lokalen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n