Hannover\/Bremen (epd). Das Land Niedersachsen h\u00e4lt ebenso wie Hamburg das Betreuungsgeldgesetz f\u00fcr verfassungswidrig. Die geltende Regelung berge ein Familienbild, das einem familien- und gleichstellungspolitischen R\u00fcckschritt gleichkomme, sagte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) am Montag in Hannover. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss an diesem Dienstag auf Betreiben der Hamburger Justizbeh\u00f6rde entscheiden, ob das Gesetz verfassungsgem\u00e4\u00df ist.<\/p>\n
Seit August 2013 besteht in Deutschland ein Rechtsanspruch auf Betreuungsgeld, wenn die Eltern ihre ein- bis dreij\u00e4hrigen Kinder nicht in eine Krippe geben, sondern ausschlie\u00dflich daheim betreuen.
Im letzten Quartal des vergangenen Jahres wurde das Geld in Niedersachsen f\u00fcr 36.214 Kinder gezahlt. Etwa zehn Prozent der Bezieher besa\u00dfen keine deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft. In Bremen wurde es f\u00fcr 2.048 Kinder gezahlt. Von ihnen hatte fast jedes vierte Kind keine deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft.<\/p>\n
Rundt betonte, besonders sozial benachteiligte Kinder k\u00f6nnten von einer Fremdbetreuung profitieren. Das Betreuungsgeldgesetz setze Fehlanreize und zementiere damit vorhandene soziale Schichtungen. Niedersachsen habe bereits im M\u00e4rz 2013 eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Gesetzes gestartet. Nach den Pl\u00e4nen des Bundeslandes sollten die freiwerdenden Mittel stattdessen in den Ausbau von Betreuungspl\u00e4tzen gesteckt werden.<\/p>\n
Auch die Bremer Vorschulexpertin Ilse Wehrmann hofft auf einen Erfolg der Hamburger Klage. \u00abWir brauchen das Geld zur Finanzierung von Bildung und nicht, um es in Nicht-Bildung zu stecken\u00bb, sagte die ehemalige Vorsitzende der Bundesvereinigung Evangelischer Tageseinrichtungen f\u00fcr Kinder am Montag.<\/p>\n
\u00abMit dem Betreuungsgeld werden Eltern belohnt, die ihren Nachwuchs nicht zur fr\u00fchkindlichen Bildung in die Kita schicken\u00bb, sagte Wehrmann. Wer ein staatlich subventioniertes Schwimmbad nicht nutze, erhalte auch keine Entsch\u00e4digung, verdeutlichte die Expertin den juristischen Webfehler, den sie sieht.<\/p>\n
Auch sie betonte, dass das Geld an anderer Stelle viel dringender ben\u00f6tigt werde. So sollte es unter anderem verwendet werden, um Erziehende vern\u00fcnftig zu entlohnen und den Personalschl\u00fcssel f\u00fcr die Betreuung in den Kita-Gruppen zu verbessern. Was Bildung angehe, so fokussiere sich Deutschland noch viel zu sehr auf Schule und Hochschule, sagte Wehrmann.
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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