Die Finanz\u00e4mter berechnen den nieders\u00e4chsischen Werkst\u00e4tten f\u00fcr behinderte Menschen f\u00fcr Dienstleistungen seit kurzem 19 statt 7 Prozent Umsatzsteuer. Viele Werkst\u00e4tten f\u00fcrchten nun, ganze Arbeitszweige schlie\u00dfen zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Hannover (epd). Die Behindertenwerkst\u00e4tten in Niedersachsen sehen ihre Existenz durch h\u00f6here Umsatzsteuern bedroht. Vor allem im Dienstleistungsbereich berechneten die Finanzbeh\u00f6rden den Werkst\u00e4tten seit dem vergangenen Jahr 19 Prozent Umsatzsteuer, sagte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Landesarbeitsgemeinschaft f\u00fcr Werkst\u00e4tten f\u00fcr behinderte Menschen, Bernhard Lengl, am Mittwoch dem epd. Bisher galt der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz von 7 Prozent, um die Arbeit der behinderten Menschen zu unterst\u00fctzen. Auch die Oppositionsparteien im nieders\u00e4chsischen Landtag kritisierten die rot-gr\u00fcne Steuerpolitik. Das Finanzministerium wies die Vorw\u00fcrfe dagegen zur\u00fcck.<\/p>\n
Die Regelung in Niedersachsen sei bundesweit einmalig, sagte Lengl: \u00abIn allen anderen Bundesl\u00e4ndern wird weiter nur der erm\u00e4\u00dfigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent berechnet.\u00bb Zwar gelte das entsprechende Bundesgesetz mit dem Steuersatz von 19 Prozent bereits seit 2007, doch sei es bislang nie angewendet worden. Den Einrichtungen drohten nun r\u00fcckwirkende Nachzahlungen bis zum Jahr 2007. Mindestens ein Tr\u00e4ger habe bereits einen r\u00fcckwirkenden Steuerbescheid erhalten, dem zufolge er rund 500.000 Euro nachzahlen soll.<\/p>\n
In den nieders\u00e4chsischen Werkst\u00e4tten arbeiten laut Lengl rund 31.000 behinderte Menschen. Etwa jeder vierte von ihnen sei im Dienstleistungsbereich besch\u00e4ftigt. Dazu geh\u00f6rten W\u00e4schereien, Druckereien, Caf\u00e9s und Schul-Cafeterien. Auch die \u00abCap-Superm\u00e4rkte\u00bb in denen Menschen mit Beeintr\u00e4chtigungen arbeiten, seien betroffen.
\u00abEs trifft besonders die Bereiche, in denen Inklusion gelebt wird und wo Menschen f\u00fcr den ersten Arbeitsmarkt fitgemacht werden.\u00bb<\/p>\n
Bleibe es bei dem erh\u00f6hten Steuersatz, m\u00fcssten diese Bereiche langfristig geschlossen werden, warnte Lengl. Zumindest m\u00fcssten die ohnehin bereits niedrigen L\u00f6hne der behinderten Besch\u00e4ftigten gek\u00fcrzt werden. Die Landesarbeitsgemeinschaft habe allen 86 Tr\u00e4gergesellschaften in Niedersachsen empfohlen, gegen die Steuerbescheide Widerspruch einzulegen und den Klageweg zu beschreiten. Lengl rief die Landesregierung auf, \u00aballes zu tun, damit der Alleingang der nieders\u00e4chsischen Finanzverwaltung ein Ende findet\u00bb.<\/p>\n
Die CDU-Landtagsfraktion kritisierte, die Landesregierung habe die Auswirkungen ihrer Steuerpolitik auf die Werkst\u00e4tten nicht erkannt. \u00abIm Sinne der Inklusion und Integration von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt sind die nun geforderten Steuernachzahlungen ein fatales Signal\u00bb, sagte der stellvertretende Vorsitzende Reinhold Hilbers. Sylvia Bruns von der FDP nannte die Steuerpraxis einen Skandal. Sie forderte die Landesregierung auf, unb\u00fcrokratisch und schnell den in ihrer Existenz bedrohten Einrichtungen zu helfen, unter anderem durch einen Erlass von Steuerschulden.<\/p>\n
Das Finanzministerium in Hannover nannte die Kritik \u00abunbegr\u00fcndet und unsachlich\u00bb. Es handele sich um bundeseinheitliche Regelungen, die \u00fcberall einheitlich ausgelegt und angewandt w\u00fcrden, sagte ein Sprecher. Danach k\u00f6nne der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz nur auf selbst hergestellte Waren der Werkst\u00e4tten angewendet werden. Die Werkst\u00e4tten h\u00e4tten ihr Gesch\u00e4ftsfelder in den vergangenen Jahren jedoch ver\u00e4ndert. Letztlich k\u00f6nne nur das Bundesfinanzministerium in dieser Frage entscheiden.
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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