Oldenburg (epd). Ehemalige Mitarbeiter des Klinikums Oldenburg m\u00fcssen sich im Zusammenhang mit den Morden des fr\u00fcheren Krankenpflegers Niels H\u00f6gel nur eingeschr\u00e4nkt vor Gericht verantworten. Diese Entscheidung des Schwurgerichts beim Landgericht Oldenburg hat das Oberlandesgericht Oldenburg nun best\u00e4tigt. Damit wurden Beschwerden von Staatsanwaltschaft und Nebenklage zur\u00fcckgewiesen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. (Az.: 1 Ws 190\/21)<\/p>\n
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Nach der Verurteilung des fr\u00fcheren Krankenpflegers Niels H\u00f6gel zu lebenslanger Haft hatte die Staatsanwaltschaft Oldenburg im September 2019 Anklage gegen mehrere teils ehemalige Mitarbeiter des Oldenburger Klinikums erhoben. Die Anklage warf ihnen mit Blick auf drei Todesf\u00e4lle im Klinikum Oldenburg und 60 Todesf\u00e4lle im Klinikum Delmenhorst Totschlag durch Unterlassen vor. Das Schwurgericht hatte die Anklage aber nur im Zusammenhang mit den Todesf\u00e4llen in Oldenburg zugelassen.<\/p>\n
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Dagegen hatten die Staatsanwaltschaft Oldenburg sowie mehrere Nebenkl\u00e4ger Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt, die nun abgewiesen wurde. Eine Strafbarkeit der Klinikmitarbeiter f\u00fcr die F\u00e4lle in Delmenhorst komme nicht in Betracht, begr\u00fcndete der erste Strafsenat seine Entscheidung. F\u00fcr die Mitarbeiter des Oldenburger Klinikums habe gegen\u00fcber den Patienten in Delmenhorst keine rechtliche Pflicht zum Handeln bestanden.<\/p>\n
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Die Klinikmitarbeiter h\u00e4tten es zwar unterlassen, Verdachtsmomente gegen Niels H\u00f6gel in das Arbeitszeugnis aufzunehmen. Ein Unterlassen sei aber nur dann strafbar, wenn es aktivem Tun gleichzustellen sei. An eine solche strafrechtliche Gleichstellung von Tun und Unterlassen seien hohe Anforderungen zu stellen, die hier nicht gegeben seien.<\/p>\n
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H\u00f6gel war Anfang Juni 2019 wegen 85-fachen Mordes an Patienten in Oldenburg und Delmenhorst zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er hatte nach \u00dcberzeugung des Gerichts seine Patienten mit Medikamenten vergiftet, die zum Herzstillstand f\u00fchrten, um sie anschlie\u00dfend reanimieren zu k\u00f6nnen. So wollte er als Lebensretter gl\u00e4nzen. Im Mordprozess war deutlich geworden, dass die Vorgesetzten in Oldenburg nach einem Verdacht dem Pfleger die K\u00fcndigung nahegelegt hatten. Mit einem guten Zeugnis bewarb sich H\u00f6gel dann erfolgreich in Delmenhorst.<\/p>\n