Oldenburg (epd). Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Ne\u00dfler sieht in der neuen 3G-Regel zum Schutz vor Corona die Einf\u00fchrung einer indirekten Impfpflicht durch die Hintert\u00fcr. \u00abWenn die Impfung weiterhin freiwillig sein soll, d\u00fcrfen Impfunwilligen keine Nachteile entstehen, wenn sie sich nicht impfen lassen wollen\u00bb, sagte der Professor f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht an der Universit\u00e4t Oldenburg im Gespr\u00e4ch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). \u00abEntstehen f\u00fcr sie Nachteile, werden sie diskriminiert, und das l\u00e4sst unsere Verfassung nicht zu.\u00bb Nach der 3G-Regel haben Menschen nur dann Zutritt zu bestimmten Einrichtungen oder Veranstaltungen, wenn sie vollst\u00e4ndig gegen Corona geimpft, von Covid-19 genesen oder negativ auf das Virus getestet sind.<\/p>\n
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Sowohl f\u00fcr eine direkte Impfpflicht per Gesetz als auch f\u00fcr eine indirekte Impfpflicht, die durch \u00f6ffentlichen Druck erzeugt wird, seien die gleichen Voraussetzungen g\u00fcltig, sagte Boehme-Ne\u00dfler. \u00abEine Impfpflicht greift in viele Grundrechte ein. Da geht es um die Grundrechte auf Leben, auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit, auf k\u00f6rperliche Selbstbestimmung, auf Kindeserziehung und sogar um die Religionsfreiheit.\u00bb Darum k\u00f6nne ein so gravierender Eingriff in die Verfassung nicht durch einen ministeriellen Erlass erfolgen: \u00abDas darf nur der Bundestag per Gesetz regeln. Da m\u00fcssen die Parlamentarier Stellung beziehen.\u00bb Das bedeute: \u00abBisher gibt es keine hinreichende gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine Impfpflicht.\u00bb<\/p>\n
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Das Grundgesetz \u00fcberlasse den einzelnen Menschen selbst die letzte Entscheidung \u00fcber seinen K\u00f6rper und seine Gesundheit, betonte der Jurist. Es garantiere, dass der Mensch selbst und nicht der Staat entscheidet, welche Impfungen er erhalten will. \u00abEine Impfung zum Schutz der eigenen individuellen Gesundheit darf der Staat seinen B\u00fcrgern nicht verpflichtend auferlegen.\u00bb<\/p>\n
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Die angestrebte Herdenimmunit\u00e4t, die tiefgreifende Einschr\u00e4nkungen durch Lockdowns verhindern k\u00f6nne, k\u00f6nnte ein legitimer Grund f\u00fcr eine Impfpflicht sein, r\u00e4umte Boehme-Ne\u00dfler ein. Allerdings blieben die genannten Eingriffe in die Grundrechte ein Problem: \u00abDie sind nur dann verfassungsgem\u00e4\u00df, wenn sie auch wirklich erforderlich sind und keine milderen Mittel denkbar sind.\u00bb<\/p>\n
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Darum sei Kreativit\u00e4t gefragt, \u00abdenn Menschen lassen sich durch Vernunft, Fakten und Anreize \u00fcberzeugen\u00bb. Aufkl\u00e4rungskampagnen und Anreizsysteme k\u00f6nnten mildere, aber gleich wirksame Mittel im Vergleich zu einer Impfpflicht sein.<\/p>\n
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Impfungen m\u00fcssten viel leichter m\u00f6glich werden, forderte Boehme-Ne\u00dfler. Denkbar sei etwa, dass bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen immer kostenlose Impfungen angeboten w\u00fcrden. Apotheken, Drogerien und sogar Superm\u00e4rkte k\u00f6nnten Impfangebote machen. Impfbusse mit Muttersprachlern sollten regelm\u00e4\u00dfig in die sozialen Brennpunkte fahren. Au\u00dferdem m\u00fcssten mehr Anreize geschaffen werden. US-Pr\u00e4sident Joe Biden habe die Impfung zum patriotischen Akt ausgerufen. Andernorts gebe es f\u00fcr die Impfung ein Lotterielos bis hin zum sprichw\u00f6rtlichen Freibier. \u00abDie Grenzen der Fantasie sind da noch lange nicht erreicht.\u00bb<\/p>\n