Die Bundesl\u00e4nder z\u00f6gern offenbar, Geld f\u00fcr L\u00fcftungsger\u00e4te in Schulen und Kitas zu verwenden. Dabei liegen rund 200 Millionen Euro beim Bund f\u00fcr genau diesen Zweck bereit. Bislang abgerufen hat von dieser Summe noch kein einziges Land etwas.<\/p>\n
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Osnabr\u00fcck\/Berlin (epd). Die seit Juli bereitstehenden Bundesmittel f\u00fcr mobile Luftreiniger zum Schutz vor Corona an Schulen und Kindertagesst\u00e4tten sind von den Bundesl\u00e4ndern noch nicht genutzt worden. \u00abMittel wurden bislang nicht abgerufen\u00bb, hei\u00dft es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion im Bundestag, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Als erste hatte die \u00abNeue Osnabr\u00fccker Zeitung\u00bb (Mittwoch) dar\u00fcber berichtet.<\/p>\n
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Die Bundesregierung hatte am 14. Juli beschlossen, die L\u00e4nder bei der Beschaffung der Ger\u00e4te mit bis zu 200 Millionen Euro zu unterst\u00fctzen. Ziel der F\u00f6rderung sei es, \u00abdem Infektionsrisiko in Innenr\u00e4umen im Herbst und Winter entgegenzuwirken und die Kinderbetreuung sowie den Pr\u00e4senzunterricht an den Schulen aufrechtzuerhalten\u00bb, hei\u00dft es in der Antwort des Ministeriums. Im August h\u00e4tten sich Bund und L\u00e4nder auf eine Verwaltungsvereinbarung dazu verst\u00e4ndigt. Bis Mitte September h\u00e4tten erst acht Bundesl\u00e4nder diese Vereinbarung unterschrieben.<\/p>\n
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Sobald die Bund-L\u00e4nder-Vereinbarungen vom jeweiligen Bundesland unterzeichnet worden seien, k\u00f6nnten die Mittel den L\u00e4ndern anteilig zur Verf\u00fcgung gestellt werden, hei\u00dft es weiter. Bei der finanziellen Unterst\u00fctzung des Bundes an die L\u00e4nder handelt es sich der Antwort zufolge allerdings nicht um ein eigenst\u00e4ndiges Bundesf\u00f6rderprogramm. \u00abDie Ausgestaltung der jeweiligen F\u00f6rderprogramme sowie deren Administration obliegen vielmehr den L\u00e4ndern.\u00bb<\/p>\n
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Die stellvertretende Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink \u00fcbte deutliche Kritik am Z\u00f6gern der L\u00e4nder: \u00abDie Schule hat schon l\u00e4ngst wieder begonnen\u00bb, sagte sie der Zeitung. Das \u00aberneute Vers\u00e4umnis\u00bb zeige, dass die Politik der Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie \u00abanscheinend nicht wirklich interessiert\u00bb. Die junge Generation habe in den vergangenen anderthalb Jahren immer wieder zur\u00fcckstecken m\u00fcssen. Eltern, Lehrkr\u00e4fte, Experten und auch viele Politiker hatten im Sommer immer wieder den Einsatz von L\u00fcftungsanlagen gefordert, um Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler zu sch\u00fctzen.<\/p>\n