Der Pr\u00e4sident der Diakonie, Ulrich Lilie, sieht die Pl\u00e4ne von SPD, Gr\u00fcnen und FDP weitgehend positiv. Nicht so Patientensch\u00fctzer Eugen Brysch: Die \u00abNotsituationen der vier Millionen Pflegebed\u00fcrftigen\u00bb seien unber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
\nFrankfurt a.M.\/Osnabr\u00fcck (epd). Die Diakonie Deutschland hat die Ergebnisse der Sondierungsgespr\u00e4che von SPD, Gr\u00fcnen und FDP begr\u00fc\u00dft. Das Ergebnis lasse hoffen, dass die zuk\u00fcnftige Regierungskoalition die Weichen f\u00fcr die sozial-\u00f6kologische Transformation der Gesellschaft richtig stellt, erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident der Diakonie, Ulrich Lilie. Der Sozialverband Deutschland forderte ein st\u00e4rkeres Augenmerk auf arme Menschen. Die Stiftung Patientenschutz vermisst Konkretes bei Pflege und Gesundheit.<\/p>\n
\nAuch Diakonie-Pr\u00e4sident Lilie formulierte f\u00fcr diesen Bereich Erwartungen an die Koalitionsverhandlungen. Es brauche eine Reform der Pflegeversicherung, die die Eigenanteile pflegebed\u00fcrftiger Menschen begrenzt. Pflegende Angeh\u00f6rige m\u00fcssten entlastet und der Pflegeberuf attraktiver gestaltet werden. \u00abDie Koalitionsverhandlungen bieten nun die Chance, das Sondierungsergebnis mit Substanz zu f\u00fcllen und eine politische Vision zu entwickeln, die die Zusammengeh\u00f6rigkeit der Gesellschaft nachhaltig f\u00f6rdert\u00bb, sagte Lilie am Freitagabend in Berlin.<\/p>\n
\nWichtige Vorschl\u00e4ge der Diakonie indes f\u00e4nden sich in dem von den drei Parteien pr\u00e4sentierten Ergebnispapier wieder: \u00abDazu geh\u00f6ren die Einf\u00fchrung einer Kindergrundsicherung, die \u00dcberwindung von Hartz IV und ein Sozialstaat, der vor Armut sch\u00fctzt.\u00bb<\/p>\n
\nEugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, \u00e4u\u00dferte am Wochenende scharfe Kritik an den Planern der Ampel-Koalition. \u00abBei der H\u00f6chstgeschwindigkeit auf den Autobahnen wird es konkret. Doch die Notsituationen der vier Millionen Pflegebed\u00fcrftigen ist Rot-Gelb-Gr\u00fcn keine Zeile wert\u00bb, sagte er angesichts dessen, dass ein generelles Tempolimit dem Sondierungspapier zufolge von den drei Parteien nicht geplant wird. Das Papier enthalte \u00abnichts zur Pflege daheim, der finanziellen Not der Pflegeheimbewohner oder der Zukunftsf\u00e4higkeit der Pflegeversicherung\u00bb, kritisierte Brysch.<\/p>\n
\nAuch bei der Gesundheitspolitik gebe es \u00abunkorrekte inhaltliche Allgemeinpl\u00e4tze\u00bb. \u00abEs reicht nicht auszusagen, dass die B\u00fcrgerversicherung nicht kommen wird. Die Patientenversorgung der Zukunft braucht Antworten\u00bb, forderte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz<\/p>\n
\nDer Pr\u00e4sident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, verlangte mit Blick auf die Ergebnisse der Gespr\u00e4che eine st\u00e4rkere Ber\u00fccksichtigung armer Menschen. Die zuk\u00fcnftige Bundesregierung m\u00fcsse die steigenden Energiepreise f\u00fcr Menschen mit niedrigen Einkommen ausgleichen, sagte Bauer der \u00abNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u00bb (Samstag). \u00abDie Energiewende muss sozialvertr\u00e4glich sein.\u00bb Denkbar sei etwa eine monatliche Einmalzahlung von 100 Euro.<\/p>\n
\nDie Spitzen von SPD, Gr\u00fcnen und FDP hatten am Freitag ihre Sondierungsgespr\u00e4che abgeschlossen und wollen nun in Koalitionsverhandlungen eintreten. Laut dem gemeinsamen Ergebnispapier soll der Mindestlohn von derzeit 9,60 Euro auf zw\u00f6lf Euro erh\u00f6ht werden. Die m\u00f6glichen Koalition\u00e4re vereinbarten auch, dass die bisherige Grundsicherung (Hartz IV) durch ein B\u00fcrgergeld ersetzt und vereinfacht werden soll. Ob die Erleichterungen beim Schonverm\u00f6gen und der \u00dcberpr\u00fcfung der Wohnkosten w\u00e4hrend der Corona-Pandemie beibehalten werden, ist offen.<\/p>\n
\nEinen Schritt Richtung B\u00fcrgerversicherung, wie ihn Gr\u00fcne und SPD wollten, wird es nicht geben. \u00abDie gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten\u00bb, hei\u00dft es in dem Papier. Zudem sind eine \u00abOffensive f\u00fcr mehr Pflegepersonal\u00bb sowie \u00abEntb\u00fcrokratisierung, die Nutzung digitaler Potenziale und klare bundeseinheitliche Vorgaben bei der Personalbemessung\u00bb im Bereich der Pflege geplant.<\/p>\n