Steigende Energiekosten bringen Haushalte mit geringen Einkommen in Bedr\u00e4ngnis. Sozialverb\u00e4nde verlangen schnelle Hilfen vom Bund. Die Regierung sieht das Problem, macht aber bisher keine Zusagen.<\/p>\n
\nOsnabr\u00fcck\/Berlin (epd). Angesichts der steigenden Energiepreise dringen Sozialverb\u00e4nde auf Hilfen noch vor dem Winter. Unterst\u00fctzung erhielten sie am Freitag in Berlin von Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU), der Sozialminister Hubertus Heil (SPD) aufforderte, rasch wirksame Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz erkl\u00e4rte, die Bezahlbarkeit von Energie sei ein zentrales Anliegen der Bundesregierung.<\/p>\n
\nDie Pr\u00e4sidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte der \u00abOsnabr\u00fccker Zeitung\u00bb (Freitag), f\u00fcr Grundsicherungsempf\u00e4nger seien die steigenden Preise ein riesiges Problem: \u00abSchon im Jahr 2019 konnten es sich zwei Millionen Menschen nicht leisten, ihre Wohnungen richtig zu heizen.\u00bb Die Regierung m\u00fcsse einen Ausgleich schaffen, beispielsweise durch eine j\u00e4hrliche Anpassung des Wohngelds an die tats\u00e4chlichen Energiepreise. Das Wohngeld wird seit 2020 alle zwei Jahre angepasst.<\/p>\n
\nDer Deutsche Caritasverband erkl\u00e4rte, es sei zu bef\u00fcrchten, dass mehr Menschen in die Schuldnerberatungen k\u00e4men, wenn am Jahresende die Abrechnungen der Energieversorger kommen und sie hohe Nachzahlungen leisten m\u00fcssen. Es m\u00fcsse erm\u00f6glicht werden, die Sozialleistungen kurzfristig anzupassen, um die Preisspr\u00fcnge auszugleichen.<\/p>\n
\nDie stellvertretende Regierungssprecherin Fietz verwies darauf, dass bereits eine Reihe von Ma\u00dfnahmen auf den Weg gebracht worden seien, um die Belastung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung zu senken. Sie nannte die Erh\u00f6hung des Wohngeldes und der Pendlerpauschale, um die CO2-Bepreisung auszugleichen, und die Senkung der sogenannten EEG-Umlage: \u00abDie Bundeskanzlerin f\u00fchlt mit den Menschen und teilt ihre Sorgen \u00fcber steigende Strom-, Gas- und Benzinpreise\u00bb, sagte Fietz.<\/p>\n
\nDie Umlage f\u00fcr erneuerbare Energien auf den Strompreis war zu Beginn dieses Jahres auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde gesunken. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gab am Freitag bekannt, dass die EEG-Umlage Anfang 2022 weiter auf 3,7 Cent sinken werde. Eine Sprecherin des Ministeriums erkl\u00e4rte, das sei der niedrigste Wert seit zehn Jahren und k\u00f6nne den Strompreis stabilisieren.<\/p>\n
\nBundesinnen- und bauminister Seehofer forderte, die zust\u00e4ndigen Ministerien m\u00fcssten \u00abrasch konkrete Ma\u00dfnahmen entwickeln, die auch kurzfristig wirksam werden\u00bb. Es reiche nicht aus, sich allein um die Wohngeldempf\u00e4nger zu k\u00fcmmern. Das Bundesinnenministerium ist f\u00fcr das Wohngeld f\u00fcr Geringverdiener und Rentner zust\u00e4ndig, nicht aber f\u00fcr die Sozialleistungen etwa f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger.<\/p>\n
\nSeehofer verwies darauf, dass das Wohngeld zu Beginn des Jahres um eine CO2-Komponente erg\u00e4nzt worden ist. Im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 erhalten die rund 665.000 Wohngeldempf\u00e4nger mehr Geld im Monat, um die durch die CO2-Bepreisung steigenden Ausgaben f\u00fcr das Heizen auszugleichen. Bei einem Zwei-Personen-Haushalt sind das im Durchschnitt zw\u00f6lf Euro.<\/p>\n
\nWer Grundsicherung oder Sozialhilfe bezieht, bekommt kein Wohngeld, sondern die Unterkunftskosten zus\u00e4tzlich zum Regelsatz. Die Vorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, verlangte, dass Gassperren f\u00fcr Haushalte, die ihre Rechnungen nicht bezahlen k\u00f6nnen, \u00fcber den Winter ausgesetzt werden m\u00fcssten. Es w\u00e4re falsch, den Klimaschutz infrage zu stellen, erg\u00e4nzte die Linken-Politikerin. Es m\u00fcsse aber einen sozialen Ausgleich f\u00fcr die Belastungen geben.<\/p>\n
\nDer Sozialverband SoVD verlangte einen unb\u00fcrokratischen Energiekostenzuschlag. Es k\u00f6nne nicht sein, dass die Haushalte im Hartz-IV-Bezug bis zu 196 Euro im Jahr sparen m\u00fcssten, nur um ihre Stromkosten bezahlen zu k\u00f6nnen, sagte SoVD-Pr\u00e4sident Adolf Bauer in Berlin.<\/p>\n